San Francisco Frontiers - Kommission zu Aufarbeitung von Berliner Wahl fordert strukturelle Veränderungen

Zu den "gravierendsten Problemen" bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sowie bei der Abstimmung über einen Volksentscheid am 26. September 2021 zählte die Kommission eine in vielen Bezirken "unzureichende" logistische Planung der Wahllokale und -kabinen. Dazu gehörte demnach auch fehlende oder falsche Stimmzettel und zu wenige Wahlkabinen.

Dass nicht alle Wahllokale in ausreichender Zahl mit den richtigen Stimmzetteln versorgt waren und zu wenige Wahlkabinen in zu wenigen und oder zu kleinen Wahllokalen zur Verfügung standen, habe "das Chaos am Wahltag absehbar gemacht". Die Ursache dafür sieht die Expertenkommission in "strukturellen Mängeln und organisatorischen Defiziten".

Problematisch sei unter anderem das Fehlen einer Struktur für die Zusammenarbeit von Landeswahlleitung und Bezirkswahlämtern. Auch die Aufgaben- und Rollenbeschreibungen der einzelnen Akteure einer Wahl müssten geklärt und Verantwortlichkeiten eindeutiger zugeschrieben werden. Das gelte für das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Landeswahlleitung und die Wahlorgane der Bezirke.

Die Kommission empfiehlt in ihrem 62-seitigen Bericht zudem, Wahlen in der Hauptstadt in den verschiedenen Bezirken zu vereinheitlichen. Außerdem sollte unter anderem die Ausstattung der Wahllokale, die Anwerbung der Wahlhelfenden, deren Schulung und Qualifizierung standardisiert werden. Es gelte, den bisher hier bestehenden "Flickenteppich" zu beseitigen.

Mängel an finanziellen und personellen Ressourcen dürften "für den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in der Berliner Demokratie" keine Relevanz haben, hieß es weiter. Finanzielle und personelle Mittel seien deshalb im Vorfeld von Wahlen vorrangig für diese einzusetzen.

Auch das Zusammenfallen von Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl, Wahl zu den Bezirksverordnetenvertretungen sowie einem Volksentscheid trug laut Bericht zu den Problemen bei. Es sei jedoch "demokratiepolitisch wünschenswert", Wahlen und Abstimmungen – soweit dies möglich ist – zusammenzulegen.

Ausdrücklich "keine Schuld" an dem Wahlchaos trifft dem Dokument zufolge die über 38.000 ehrenamtlichen Wahlhelfenden. Diese hätten sich "in vorbildlicher Weise bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit eingesetzt und Schlimmeres verhindert".

"Wir setzen alles daran, gründlich die Lehren aus der Aufarbeitung der aufgetretenen Probleme zu ziehen", erklärte Innensenatorin Spranger. Das System müsse widerstandsfähig gemacht werden.

Spranger kündigte an, die Vorschläge auswerten und zügig konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen treffen zu wollen. Klar sei, dass es gemeinsam vereinbarte Standards zwischen Senat und Bezirken brauche.

K.Torres--SFF