San Francisco Frontiers - Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Der Bundestag entscheidet am Freitag über den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Wie die Pressestelle des Parlaments am Dienstag mitteilte, ist die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für Mittwochnachmittag (13.00 Uhr) geplant. Die zweite und dritte Lesung mit der Schlussabstimmung ist am Freitagvormittag (9.00 Uhr) vorgesehen. Am Freitag soll auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre. Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato hatte am Dienstag den Ratifizierungsprozess offiziell eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten dazu in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder. Alle 30 Mitgliedstaaten müssen den beiden Beitritten nun zustimmen. Der Bundestag stimmt dazu nun über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ab. Die Linke kritisierte, dass die Nato-Länder gegenüber der Türkei weitgehende Zugeständnisse machten, um das Veto Ankaras gegen die Beitritte Finnlands und Schwedens aufzuheben. Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem "dreckigen Deal". Er beinhalte die Aufhebung des "Verbots von Waffenlieferungen an die Türkei", legitimiere den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" der Türkei in Nordsyrien und solle zur Auslieferung von kurdischen und türkischen Oppositionellen aus Finnland und Schweden führen.