San Francisco Frontiers - SPD lässt erneut Zweifel an Schuldenbremse erkennen

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche Notwendigkeiten in den kommenden Monaten für den Haushalt 2023 entstünden, sagte Esken mit Blick auf die darüber anstehenden parlamentarischen Beratungen. Skeptisch äußerte sie sich zu Vorschlägen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer etwa auf Energie oder Nahrungsmittel.

Dies sei eine "schwierige Maßnahme", sagte die SPD-Chefin. Sie helfe zwar insbesondere auch Menschen mit niedrigen Einkommen. Es sei aber eine "sehr teure Maßnahme, die am Ende auch nur befristet ausgesprochen werden kann". Denn auf Dauer könne sich das der Staat "gar nicht leisten". Damit wäre der Effekt aber auch nur vorübergehend, und nach dem Auslaufen würden "wir die Inflation wieder antreiben".

Kühnert wandte sich mit Blick auf die Schuldenbremse gegen immer neue Spekulationen. Die Einhaltung der Regeln sei im Koalitionsvertrag festgelegt und die SPD sei hier "vertragstreu". Allerdings gelte das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag "so lange, wie wir es werden politisch halten können", fügte der SPD-Generalsekretär nach Beratungen des Parteipräsidiums hinzu.

"Was wir alles noch abfedern müssen, das wissen wir noch nicht", gab Kühnert zu bedenken. Dies sei "kein Hintertürchen", aber wer in der aktuellen Weltlage glaube, sichere Prognosen abgeben zu können, "der lehnt sich glaube ich zu weit aus dem Fenster". Der Generalsekretär sprach von einer "Hoffnung", dass im Haushalt hier "alles so bleiben kann, wie wir es uns in einem best-case-szenario vor einem halben Jahr ausgemalt haben".

Auch sei die Frage, ob die Schuldenregeln letztlich exakt eingehalten würden, "in letzter Konsequenz nicht das, was mich jeden Abend in den Schlaf begleitet", sagte Kühnert weiter. Da denke er eher an Versorgungssicherheit, einen stabilen Arbeitsmarkt oder wie einer Abwanderung von Produktion aus Deutschland begegnet werden könne.

Auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht in der Koalition vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er hat dies auch so in seinem vergangene Woche vom Kabinett gebilligten Haushaltsplan verankert. Zwar räumt auch das Finanzressort Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung ein, allerdings hat Lindner deutlich gemacht, dass er im Zweifel eher staatliche Ausgaben kürzen wolle.

Kühnert äußerte sich zu solchen Überlegungen kritisch. Mit Blick auf das Gesundheitswesen verwies er auf Auswirkungen einer Politik, die einerseits auf "haushälterische Restriktionen" setze und andererseits Optionen wie etwa eine Vermögensteuer nicht nutze. Dann müsse es eben "entweder höhere Zusatzbeiträge" geben, so wie es jetzt geplant ist, oder Leistungskürzungen. Einschränkungen für Versicherte bei der Gesundheitsversorgung seien jedoch "mit der SPD nicht zu machen".

N.Wilson--SFF