San Francisco Frontiers - Debatte über Bundeswehr-Entsendung in Ukraine - Wadephul will Opposition einbinden

Hintergrund der Debatte ist die Forderung der Ukraine nach Sicherheitsgarantien der westlichen Partner für den Fall einer Friedensregelung mit Russland. Davon erhofft sich die Ukraine Schutz vor dem Nachbarn, der das Land vor mehr als drei Jahren militärisch überfallen hat.

Solche Sicherheitsgarantien liefen darauf hinaus, "dass man Beistand leistet für den Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarung mit der Ukraine nicht hält", sagte Wadephul. Es gehe hier um "politischen und militärischen Beistand".

Wadephul geht davon aus, dass auf Deutschland Forderungen nach einer Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer "Koalition der Willigen" in der Ukraine zukommen werden - gerade auch "angesichts der Führungsrolle, die Deutschland jetzt eingenommen hat". Der Außenminister fügte hinzu: "Führung heißt auch immer Verantwortung wahrnehmen."

Noch am Sonntag hatte sich Wadephul skeptischer geäußert und auf die begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr hingewiesen. Eine Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine "würde uns voraussichtlich überfordern", hatte er im Podcast Table.Today gesagt.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Gipfel in Washington offengelassen, ob sich Deutschland mit eigenen Truppen an einem Friedenseinsatz beteiligen könnte. Es sei "zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben", sagte der Kanzler. Er werde dies mit den Koalitionspartnern besprechen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Bundestag "möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse" fassen müsse.

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte, für eine Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung sei es noch zu früh. Noch sei nicht klar, "was soll denn letztlich die Aufgabe sein", sagte er im Deutschlandfunk. Mützenich forderte eine Beteiligung von UNO und OSZE an einer Friedenslösung. Auf jeden Fall müsse es Sicherheitsgarantien geben, damit sich "die Ukraine weiterhin erwehren kann gegen möglicherweise weitere Angriffe auch Russlands".

Linken-Chef Jan van Aken schlug einen UN-Blauhelmeinsatz in der Ukraine zur Absicherung einer Friedensregelung vor. Ausdrücklich warnte er vor einem Nato-Einsatz in der Ukraine: "Wenn sich dann dort Nato- und russische Soldaten direkt gegenüberstehen, besteht ständig die Gefahr eines ganz großen Krieges." Ein dauerhafter Frieden könne "nur mit einem klassischen Blauhelmeinsatz abgesichert werden, wie das zum Beispiel in Zypern seit über 50 Jahren erfolgreich praktiziert wird".

Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), regte die Entsendung gemeinsamer europäischer Truppen als Sicherheitsgarantie für die Ukraine an. "Jetzt muss Europa auch erwachsen werden, bis hin zur Überlegung, wirklich europäische Truppen in die Ukraine zu schicken, nicht nur nationale", sagte der Europapolitiker dem Sender Welt TV.

Mit Erleichterung wurde in Deutschland aufgenommen, dass sich US-Präsident Donald Trump am Montag bei seinem Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern im Grundsatz zur Unterstützung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekannt hat. Dies sei "wirklich eine neue Qualität, die wir in Washington erreicht haben", sagte Außenminister Wadephul. Er wertete den Ausgang der Gespräche in Washington positiv: "Die Europäer haben entscheidend Einfluss nehmen können."

Die Grünen warnten allerdings vor vorschnellem Optimismus. "Substanziell ist nichts vorangekommen", sagte der Außenexperte Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. Er warnte davor, "sich vernebeln zu lassen", nur weil es diesmal beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus keinen Eklat gegeben habe.

W.Thompson--SFF