San Francisco Frontiers - Protest gegen G7-Gipfel fällt deutlich kleiner aus als erwartet - und friedlich

Der von Sonntag bis Dienstag dauernde G7-Gipfel ist das am stärksten von der Polizei beschützte Ereignis, das seit langem in Deutschland stattfindet. Insgesamt sind etwa 18.000 Polizisten im Einsatz, um das Treffen der Staats- und Regierungschefs um US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu schützen.

Die Kundgebung und Demonstration in Garmisch-Partenkirchen am Sonntag war die größte, die in dem einige Kilometer unterhalb von Schloss Elmau gelegenen Ort angemeldet war. Aufgerufen hatte ein Bündnis von großen und kleinen Organisationen mit unterschiedlicher Ausrichtung und Zielsetzung wie Klimaschutz, Ökologie, Kapitalismuskritik, Antirassismus und Antimilitarismus.

Eine Polizeisprecherin sagte am Rande der Demonstration, "es läuft alles völlig friedlich". Bisher seien keine Zwischenfälle gemeldet. Demonstranten skandierten Sprüche wie "Mit G7 gibt es keinen Frieden. Nato raus aus den Kriegsgebieten" oder "Die G7 lässt uns keine Wahl. Kampf dem Krieg und Kapital".

Bei der Demonstration kam es allerdings immer wieder zu Verzögerungen, weil die G7-Gegner gegen Auflagen verstießen. Dabei ging es meist darum, dass sie Transparente zusammengeknotet hatten und damit eine Art langer Mauer bildeten - dies ist verboten.

Sowohl in Garmisch-Partenkirchen als auch in München protestierten deutlich weniger Menschen gegen die Politik der G7 als beim Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015. Damals hatten an der größten Kundgebung in Garmisch gut 3500 Menschen teilgenommen, in München waren es 35.000.

Für Samstag in München waren 20.000 Menschen von den Demo-Organisatoren zu der mit dem Schwerpunkt Klimapolitik ausgerichteten Demonstration angemeldet worden. Mitorganisator Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands sagte, er sei zwar "hochzufrieden" mit dem Demoverlauf. "Die Anzahl der Teilnehmenden war nur leider nicht so hoch, wie wir erhofft hatten."

Hiksch erklärte dies damit, dass viele Menschen wegen des Ukraine-Kriegs verunsichert seien und sich fragten, ob Klima-Demonstrationen nun angebracht seien. Teilnehmer der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen begründeten die niedrige Teilnehmerzahl auch mit den hohen Beschränkungen und Auflagen durch die Polizei. So gab es schon bei der Anreise nach Garmisch-Partenkirchen erhebliche Beschränkungen und zahlreiche Kontrollen, auf der Autobahn A95 von München in Richtung Garmisch-Partenkirchen etwa wurden engmaschig die Autos kontrolliert.

Bei der Großdemonstration am Samstag in München war der Verlauf zunächst ebenfalls friedlich geblieben. Allerdings kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, weil Polizisten einen per Haftbefehl gesuchten Mann identifizieren konnten und festnehmen wollten.

Im zusammenhang mit der Münchner Demonstration zählte die Polizei insgesamt elf Festnahmen. In sechs Fällen lautet der Vorwurf auf gefährliche Körperverletzungen und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte. Dabei seien Polizisten teilweise auch mit Stangen geschlagen worden. Auch wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot und wegen des Zeigens des Hitlergrußes wurden Demonstranten vorläufig festgenommen.

Außerdem ermittelt das bayerische Landeskriminalamt gegen einen Polizisten. Dabei gehe es um sein Einschreiten gegen Demonstranten, erklärte die Münchner Polizei ohne nähere Details.

Die Teilnehmer des G7-Gipfels bekamen von den Protesten nichts mit, da das Tagungshotel weiträumig abgeschirmt ist. Am Montag wollen die G7-Gegner einen Sternmarsch in Richtung von Schloss Elmau starten. Etwa 50 Demonstranten sollen dann auch in der Nähe des Tagungshotels protestieren dürfen.

P.Thomas--SFF