San Francisco Frontiers - Schonungslose Analysen und Appelle für einen Neuanfang beim Linken-Parteitag

"Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in den letzten Jahren häufiger verloren haben, als es zu verschmerzen gewesen wäre", sagte Wissler mit Blick auf die jüngsten Wahlschlappen. "Und dabei haben wir immer wieder den Eindruck hinterlassen, als wären die Kämpfe untereinander wichtiger als die für unsere politischen Ziele."

Mit Blick auf die aktuelle Politik der Bundesregierung sagte Wissler zugleich, die Ampel-Koalition lasse "viel Platz" für eine linke Politik. Die Linke müsse ihre Rolle "als einzige sozialistische Gerechtigkeitspartei" finden.

Die Linke wählt in Erfurt nach den jüngsten Wahlschlappen und der Sexismus-Affäre am Samstag einen neuen Vorstand mit Doppelspitze. Während Wissler erneut antritt, ist die einstige Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im April zurückgetreten war - was sie auch mit Affäre um sexuelle Überriffe begründet hatte.

Wegen dieser Vorgänge sieht sich Wissler interner Kritik ausgesetzt. Sie wolle nicht behaupten, dass sie keine Fehler gemacht habe, sagte sie. Jedoch sei alles, was sie getan habe, "in bester Absicht" geschehen. Bei den Frauen, die in der Partei "Sexismus oder sogar Übergriffe" erfahren und zugleich kaum Unterstützung erhalten hätten, wolle sie sich "aufrichtig entschuldigen".

Gegen Wissler tritt die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an um den zweiten Vorsitzposten bewerben sich der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sowie der Europapolitiker Martin Schirdewan.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rief die Partei zur Einigkeit auf und verwies auf die Möglichkeit, über ihre Regierungsbeteiligungen Einfluss auf Beschlüsse im Bundesrat zu nehmen. "Diese Linke hat nicht das Recht, sich nur mit sich selber beschäftigen."

Kontroversen werden auf dem Parteitag auch über den Krieg in der Ukraine erwartet. In einem Leitantrag des Vorstands, über den am Samstag entschieden werden soll, wird Russland eine "imperialistische Politik" vorgeworfen und Solidarität mit der Ukraine verlangt. Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die eine Mitverantwortung des Westens an dem Krieg sieht, hat einen Änderungsantrag vorgelegt.

"Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Wissler dazu in ihrer Rede. Die Verantwortung trage die russische Führung um Präsident Waldimir Putin, der "imperiale und nationalistische Ansprüche" verfolge. Wissler bekräftigte zugleich, dass die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine ablehne. Gezielte Sanktionen gegen Russland seien richtig, nicht aber solche, die "zur Verarmung der Mehrheit der Bevölkerung" in Russland führen könnten.

In einem weiteren Leitantrag tritt die Linke dafür ein, den Umstieg auf erneuerbare Energien sozial abzufedern. "Die Linke stellt sich auf als Partei, die am 1,5 Grad-Ziel genauso festhält wie am Ziel einer armutsfreien Gesellschaft", heißt es in der Vorlage. "Wir formulieren eine klare Alternative zur Politik der Ampel-Koalition". Die Interessen der Beschäftigten und der unteren Hälfte der Gesellschaft müssten beim sozial-ökologischen Umbau in den Mittelpunkt gestellt werden.

D.Brown--SFF