San Francisco Frontiers - "Ampel"-Streit um weitere Entlastungen und Atomkraft spitzt sich zu

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin: "Wir müssen zurück zur Schuldenbremse. Haushaltspolitische Disziplin und vernünftige Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde." Es könne "schlicht nicht mehr jeder Wunsch und jeder vermeintlich sinnvolle staatliche Ausgabenwunsch finanziert werden".

Der Bundesvorstand der FDP wollte in einer Klausurtagung am Nachmittag einen Antrag beschließen, der die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse für das kommende Jahr festschreibt. Die FDP ist seit dem mageren Abschneiden bei den jüngsten Landtagswahlen sichtlich bemüht, ihr Profil zu schärfen.

Insbesondere die Grünen zogen erneut die Einhaltung der Schuldenbremse infrage. "Wir würden gerne sehen, wie sie eingehalten werden soll bei all den notwendigen Ausgaben", sagte Parteichef Omid Nouripour in Berlin. Es sei bereits jetzt absehbar, dass weitere Entlastungen notwendig sein werden. Darüber werde die Koalition spätestens nach dem Sommer beraten müssen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zog die Einhaltung der Schuldenbremse in Zweifel. "Wir sind in einer Notlagensituation", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post“ vom Montag. "Um aus der Krise zu kommen, muss ein Staat in die Zukunft investieren und handlungsfähig bleiben."

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in Berlin: "Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister kluge Ideen hat, wie wir sowohl das hohe Investitionsniveau, das verabredet ist, und die sozialen Projekte und eben auch die Fragen der aktuellen Zeit zusammenkriegen."

Forderungen nach einer abermaligen Aussetzung der Schuldenbremse wollte sich Klingbeil aber nicht anschließen. "Ich werde nicht öffentlich spekulieren, welche Entlastungen noch nötig sind", sagte er. "Wir müssen unsere Köpfe in der Koalition zusammenstecken."

Auch mit Blick auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss in dieser Woche erteilte Djir-Sarai Forderungen nach umfassenden weiteren Entlastungen eine Absage. "Klar ist, dass der Staat steigende Preise auf Dauer nicht ausgleichen kann", sagte er.

Nouripour sagte, er gehe nicht davon aus, dass weitere Entlastungen bereits beim Koalitionsausschuss Thema sein werden. Noch seien die beschlossenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt. Aber "wir werden die nächsten Schritte miteinander überlegen und planen müssen". Er nannte dabei die konzertierte Aktion gegen die Inflation.

Djir-Sarai forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern. Dazu sagte Grünen-Chef Nouripour, das sei "schlicht nicht machbar". Ein Weiterbetrieb sei unwirtschaftlich, die Betreiber hätten nach eigenen Angaben das Personal dafür nicht, zudem fehle es an Brennelementen.

Auch Klingbeil sagte, eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie eine Rückkehr zum Fracking in Deutschland werde es mit seiner Partei nicht geben. "Es bringt nichts, wenn wir jetzt Technologien der Vergangenheit wieder ins Spiel bringen."

M.Hill--SFF