San Francisco Frontiers - Berlin und Paris werben vor EU-Gipfel für Kandidatenstatus der Ukraine

Die europäischen Außenminister berieten in Luxemburg über den Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag, der Ukraine wie auch dem Nachbarland Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. Er ist Basis für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfel am Donnerstag und Freitag.

"Das ist logischerweise ein schwieriger Prozess", räumte Baerbock unter Verweis auf Vorbehalte etwa in Portugal oder Österreich ein. Die EU dürfe aber angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht "nach Schema F" verfahren, sondern müsse beide Länder einladen.

In Berlin sagte eine Regierungs-Mitarbeiterin, es liefen zwar noch "intensive Abstimmungen" in der EU, aber es sehe gut aus, die nötige Einstimmigkeit auf dem Gipfel erzielen zu können. Es dürfe allerdings "keine Rabatte oder Abkürzungen" in dem langjährigen Beitrittsverfahren geben. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrfach betont.

Frankreichs Außenministerin Colonna plädierte dafür, der Ukraine und Moldau "den Kandidatenstatus mit sofortiger Wirkung" zu verleihen. Das hatte Präsident Emmanuel Macron bei seiner gemeinsamen Kiew-Reise mit Scholz und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi vergangene Woche gefordert.

Österreich knüpft seine Zustimmung beim EU-Gipfel allerdings an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Ukraine und Moldau "auf der Überholspur" seien, warnte Außenminister Alexander Schallenberg in Luxemburg. Sein Land erwarte "beim EU-Gipfel ein klares Signal Richtung Osten, aber auch Richtung Südosten".

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn betonte, die EU dürfe den Balkan nicht "links liegen lassen". Zur Beitrittskandidatur der Ukraine und Moldaus sagte Asselborn, die EU sei zwar "immer für Überraschungen gut". Aber er glaube nicht, dass ein Land bei dem Gipfel seine Zustimmung verwehre.

Der österreichische Kanzler Karl Nehammer hatte Fortschritte der Balkanländer zuvor als "Bedingung" bezeichnet. Schallenberg wiederholte dies in Luxemburg nicht. Er verwies aber darauf, dass Nordmazedonien bereits seit 17 Jahren Beitrittskandidat ist und seit zwei Jahren mit Albanien auf die Eröffnung der Beitrittsgespräche wartet.

EU-Diplomaten rechnen deshalb auf dem Gipfel mit schwierigen Verhandlungen über die Abschlusserklärung. Bisher blockiert Bulgarien im Streit um Minderheitenrechte die Verhandlungen mit Nordmazedonien. Das früher Mazedonien genannte Land hatte 2019 extra seinen Namen geändert, um einen Konflikt mit dem EU-Mitglied Griechenland über eine gleichnamige Region auszuräumen.

Die Niederlande wollen dem Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau nach anfänglicher Skepsis zustimmen. Dies ändere aber nichts daran, dass die Ukraine unter anderem bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie "noch Hausaufgaben zu machen" habe, unterstrich Außenminister Wopke Hoekstra. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ebenfalls umfangreiche Reformen verlangt, etwa im Kampf gegen die Korruption.

I.Sanders--SFF