San Francisco Frontiers - Pro Asyl fordert von Bundesregierung aktiveren Flüchtlingsschutz

Die Bundesregierung habe versprochen, "die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen zu beenden", erinnerte Pro Asyl an den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Deshalb müsse sie etwa der Einrichtung faktischer Haftlager entgegentreten. Verwiesen wurde auf EU-Pläne, Schutzsuchende vor der Einreise einem "Screening" zu unterziehen, von dessen Ergebnis dann abhängt, ob sie die Grenze im rechtlichen Sinn überschreiten dürfen. Die Bundesregierung sei dem bisher nicht entgegengetreten, kritisierte Pro Asyl.

"Von der Innenministerin und der Außenministerin hören wir bislang kein Wort der Verurteilung der Zonen der Rechtlosigkeit an Europas Grenzen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wir erwarten, dass die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag auf europäischer Ebene vertreten werden und sich die Bundesregierung ohne Wenn und Aber für faire Asylverfahren einsetzt." Noch könne verhindert werden, "dass systematische Inhaftierung durch die verpflichtende Fiktion der Nichteinreise verhindert werden".

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) mahnte die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen an. Ihnen werde in Griechenland, aber auch an der polnisch-belarussischen Grenze oder in Kroatien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verweigert, kritisierte das DIM.

"Flüchtlinge sind Menschen, keine Zahlen", betonte auch der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein. Er begrüßte die große Unterstützung in Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine. Allerdings müsse die Benachteiligung demgegenüber bei der Behandlung anderer Flüchtlingsgruppen dringend beendet werden, mahnte Stäblein.

"Es muss allen geholfen werden, ausnahmslos. Es darf bei der Aufnahme von Geflüchteten keine zwei Klassen geben", verlangten dazu auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Julian Pahlke. Dies gelte auch "für gefährdete Afghan*innen, die sich für ein demokratisches und freies Afghanistan eingesetzt haben" und für die dort beim Abzug der internationalen Truppen zurückgelassenen Ortskräfte.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierte im Hamburger Hafen für einen vollen Schutzstatus auch für Klimaflüchtlinge. Dabei kreuzte das Greenpeace-Segelschiff "Belugs II" vor der Elbphilharmonie. Auch Aktivistinnen und Aktivisten mit Kajaks waren an der Aktion beteiligt. "Klimaveränderungen verschärfen oft Konflikte, Naturkatastrophen und andere Fluchtursachen", erklärte dazu der Greenpeace-Experte Fawad Durrani.

E.Walker--SFF