San Francisco Frontiers - Wadephul fordert in Israel Geisel-Freilassung und neue Waffenruhe-Verhandlungen

Unter den Geiseln seien auch deutsche Staatsangehörige, sagte Wadephul, der sich nach seiner Ankunft in Israel am Samstagabend mit Angehörigen von Hamas-Geiseln getroffen hatte. Die Rückkehr der Geiseln sei für die Bundesregierung daher eine "Priorität", hob Wadephul bei seinem Treffen Saar hervor.

Mit Blick auf die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sagte Wadephul: "Ich bin nicht sicher, ob so alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können, ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient." Die Bundesregierung rufe daher zu einem "Wiedereinstieg in ernsthafte Verhandlungen" über eine Waffenruhe auf.

"Wir brauchen eine politische Lösung für den Wiederaufbau von Gaza ohne Hamas", hob Wadephul hervor. Er sei sich in seinem Gespräch mit Saar einig gewesen, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen dort "eine Zukunft haben können und von niemandem dazu gezwungen werden, dieses Gebiet zu verlassen".

Die Präsenz der israelischen Armee müsse "vorübergehender Natur" sein, sagte der Bundesaußenminister. Langfristig sei die Perspektive einer Zweitstaatenlösung aus Sicht der Bundesregierung "die beste Chance für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser."

Wadephul betonte, die Existenz Israels und seine Sicherheit seien Teil der deutschen Staatsräson. Diesem Bekenntnis von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) fühle sich auch die neue Bundesregierung verpflichtet. Deutschland stehe daher bei "jeder Gefahr oder Infragestellung der Existenz des Staates Israel" klar an dessen Seite. Das Bekenntnis schließe Kritik an der israelischen Regierung aber nicht aus. Gleichwohl dürfe Kritik niemals zu Judenfeindlichkeit führen.

Wadephul war am Samstag in Israel gelandet. Die Reise des Ministers wenige Tage nach seinem Amtsantritt findet 80 Jahre nach dem Holocaust und 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel statt. Am Sonntag besuchte Wadephul zusammen mit Saar die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und führte dann politische Gespräche im israelischen Außenministerium.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas und mit ihr verbündete Kämpfer hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 58 Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot.

Die Bundesregierung geht nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt von einer einstelligen Zahl an Geiseln mit Deutschland-Bezug aus, die sich noch im Gazastreifen befinden.

W.Carter--SFF