San Francisco Frontiers - Belarus lässt 52 politische Gefangene frei - Dissident und zwei Deutsche darunter

"52 Gefangene haben heute sicher die Grenze von Belarus nach Litauen überquert, Stacheldraht, Gitterfenster und ständige Angst hinter sich lassend", erklärte der litauische Präsident Nauseda im Onlinedienst X. Er sei den Vereinigten Staaten und "US-Präsident Donald Trump persönlich zutiefst dankbar für die fortgesetzten Anstrengungen zur Freilassung politischer Gefangener", fügte er hinzu.

"Unter denen, die heute freigelassen wurden, ist Mikola Statkewitsch", teilte die Nichtregierungsorganisation Wjasna im Onlinedienst Telegram mit. Der heute 69-jährige Statkewitsch hatte den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 2010 herausgefordert. Zehn Jahre später, nach den Protesten gegen Lukaschenkos Wiederwahl im Jahr 2020, wurde Statkewitsch zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Angehörigen hätten seit zweieinhalb Jahren keine Nachricht von ihm erhalten, erklärte Wjasna.

Staatliche Medien und Menschenrechtsgruppen veröffentlichten Videos von der belarussisch-litauischen Grenze und berichteten, ein Mann, der Statkewitsch ähnlich sehe, sitze an der Grenze und weigere sich, die Grenze nach Litauen zu überqueren.

Laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta kamen neben Belarussen auch 14 Ausländer frei, darunter zwei Deutsche, sechs Litauer, zwei Letten, zwei Polen, ein Franzose und ein Brite. Zu den beiden freigelassenen Deutschen wollte das Auswärtige Amt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine näheren Angaben machen.

Unter den Freigelassenen war ein Mitarbeiter der EU-Delegation in Minsk, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. "Ich bin froh, dass unser Kollege Mikalai Khilo unter den Freigelassenen ist", erklärte sie.

Zudem kamen neun Journalisten und Blogger frei, darunter laut dem US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty der 33-jährige Journalist Ihar Losik, der fünf Jahre im Gefängnis saß.

Nauseda sagte bei einer Pressekonferenz, bei den Freigelassenen handele es sich um "Vertreter der Opposition, Journalisten und Teilnehmer von Demonstrationen". Der Präsident Litauens forderte weitere Freilassungen. "Mehr als 1000 politische Gefangene sind immer noch in belarussischen Gefängnissen und wir können nicht aufhören, bis sie in Freiheit sind", sagte er.

Aus Protest gegen die Wiederwahl Lukaschenkos waren 2020 hunderttausende Menschen in Belarus auf die Straße gegangen, um gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug zu demonstrieren. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen, zehntausende Demonstrierende wurden inhaftiert.

Die jüngsten Freilassungen erfolgten nach einem Besuch des US-Sondergesandten John Coale in Belarus. Coale kündigte an, dass Washington die Sanktionen gegen die belarussische Fluglinie Belavia aufheben werde. Bei einem Treffen mit Machthaber Lukaschenko, das vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde, sagte Coale: "Zum jetzigen Zeitpunkt heben wir die Sanktionen gegen Belavia auf."

Ein US-Regierungsvertreter in Washington begrüßte die Freilassungen und versicherte, die USA würden weiter daran arbeiten, "die verbliebenen fast 1300 politischen Gefangenen in Belarus freizubekommen". Er bestätigte zudem die Lockerung der Sanktionen gegen Belavia. Im Zuge "beschränkter Erleichterungen" werde Belavia erlaubt, "für seine bestehende Flotte, zu der Boeing-Flugzeuge gehören, Wartungsarbeiten und Komponenten zu kaufen".

Nähere Angaben zur Identität der Freigelassenen machte Nauseda nicht, er nannte lediglich den Namen der litauischen Staatsbürgerin Elena Ramanauskiene, die im vergangenen Jahr wegen angeblicher Spionage in Belarus festgenommen worden war.

Bereits im Juni waren auf Druck aus Washington gut ein Dutzend Gefangene freigelassen worden, darunter der führende belarussische Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski. Seine Frau, die im Exil lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, traf die nun Freigelassenen in der US-Botschaft in Vilnius. "Die Freilassung von 52 Geiseln ist eine große Erleichterung, aber mehr als 1200 sind in Belarus weiter hinter Gittern", erklärte sie auf X.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin, ist seit 1994 in Belarus an der Macht und unterdrückt dort die Opposition und unabhängige Medien.

J.Scott--SFF