San Francisco Frontiers - Scholz, Macron und Draghi in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Scholz sagte, es gehe nicht nur darum, Solidarität zu demonstrieren. Die drei Staats- und Regierungschefs wollten "auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren – finanziell, humanitär, aber auch, wenn es um Waffen geht – fortgesetzt werden wird", sagte er der "Bild". "Und dass wir sie so lange fortsetzen werden, wie es nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine."

Es ist der erste Besuch der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Italien in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Voraussichtlich werden dabei der ukrainische Antrag auf EU-Mitgliedschaft sowie weitere Waffenlieferungen im Vordergrund stehen.

Scholz, Macron und Draghi hatten den Zug in Polen bestiegen. Am Mittwochabend waren sie nach AFP-Informationen am internationalen Flughafen von Rzeszow angekommen, von wo aus sie kurz nach Mitternacht gen Ukraine weiterreisten. In Kiew wurden sie von Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Auch ihren EU-Kollegen, Rumäniens Präsident Klaus Johannis, dürften sie dort treffen.

Macron hatte am Vortag bei seinem Besuch auf einem Nato-Stützpunkt in Rumänien gesagt: "Wir müssen als EU politische Signale an die Ukraine senden (...) und zwar noch vor dem EU-Gipfel, der wichtige Dinge zu beschließen hat." Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommen nächste Woche in Brüssel zusammen, um unter anderem über den Beitrittsantrag der Ukraine zu beraten.

Die EU-Kommission hat angekündigt, in einem ersten nötigen Schritt noch in dieser Woche eine Empfehlung zur Frage abzugeben, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhalten sollte. In Brüssel wird allerdings mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Das Sagen haben dann ohnehin die Mitgliedstaaten - und die sind gespalten.

Draghi etwa hatte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg im vergangenen Monat wie auch viele östliche EU-Staaten für die EU-Osterweiterung plädiert. Scholz und Macron äußerten sich zurückhaltender. Frankreich gilt neben den Niederlanden, Dänemark und Portugal als Skeptiker bei der EU-Perspektive Kiews.

Erwartet wurden auch weitere Zusagen von Waffenlieferungen für die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Truppen. Die USA hatten am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket von einer Milliarde Dollar (960 Milliarden Euro) für Kiew angekündigt. Damit steigt der Wert der US-Waffenlieferungen seit Beginn der russischen Invasion auf insgesamt 5,6 Milliarden Dollar.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, schraubte die Erwartungen an Deutschland noch einmal nach oben. Die Ukrainer hofften darauf, dass die Bedeutung von Scholz' Besuch nicht nur "symbolisch", sondern "bahnbrechend" sei, sagte er der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Die militärische Hilfe Deutschlands müsse "auf ein qualitativ neues Niveau" gehoben werden.

Präsident Selenskyj dankte derweil den USA in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden für die neuen Hilfen. Diese seien "besonders wichtig für unsere Verteidigung im Donbass". Dort konzentrieren sich die Kämpfe seit einigen Wochen auf die Industriestadt Sjewjerodonezk. Moskau scheint kurz davor zu sein, die Kontrolle über die gesamte Stadt zu übernehmen.

Die russischen Truppen haben drei Brücken zerstört, die Sjewjerodonezk bis dahin mit dem westlich gelegenen Lyssytschansk verbanden. Die verbleibenden ukrainischen Verteidiger in der Stadt sind nun weitgehend abgeschnitten. Auch in anderen Teilen des Landes ging der Krieg weiter. In der nordöstlichen Region Sumy wurden nach Angaben des dortigen Gouverneurs vier Menschen durch einen russischen Raketenangriff getötet.

S.Jackson--SFF