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San Francisco Frontiers - SPD beendet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

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SPD beendet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

POLITIK 29.04.2025

SPD beendet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

San Francisco Frontiers

Die SPD beendet am späten Dienstagabend (23.59 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Seit dem 15. April konnten die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll.

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Das Votum ist für die Parteispitze bindend, da sich nach SPD-Angaben mehr als ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligte. Parteigremien von CDU und CSU haben den Koalitionsvertrag bereits gebilligt und auch die von ihnen nominierten Ministerinnen und Minister benannt. Die SPD will ihre Personalvorschläge für das Kabinett am kommenden Montag bekanntgeben.

K.Torres--SFF

Vorgestellt

Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos beschädigt. Die Feuerwehr sei angerückt, um mehrere Brände zu löschen.

Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln

Das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai veranstaltet am Donnerstag (15.30 Uhr) seinen traditionellen Protestzug. Die Demonstration soll wie im vergangenen Jahr am Südstern im Stadtteil Kreuzberg starten und Richtung Neukölln ziehen. Laut Polizei sind tausend Teilnehmer angemeldet, die Beamten rechnen eigenen Angaben zufolge aber mit mehr Demonstranten. Stadtweit sind an dem Tag laut Gewerkschaft der Polizei etwa 6000 Polizisten im Einsatz.

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In Teilen Englands sind die Bürger am Donnerstag zu Kommunalwahlen aufgerufen, die als Stimmungstest für die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer gelten. Mit Spannung wird das Abschneiden der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei Reform UK von Nigel Farage erwartet. Sie führte zuletzt in landesweiten Umfragen in der Wählergunst.

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Indien hat im Konflikt mit Pakistan den Luftraum für Flugzeuge aus dem Nachbarland geschlossen. Das Verbot gelte für alle in Pakistan registrierten oder angemieteten Flugzeuge und schließe auch militärische Flugzeuge ein, hieß es in einer Mitteilung der indischen Behörden an die Fluggesellschaften vom Mittwoch. Die Maßnahme gelte zunächst bis zum 23. Mai.