San Francisco Frontiers - Bundeskabinett muss Beschluss zu Haushalt 2023 verschieben

Börse

DAX	0.76%	26569.99	€
MDAX	0.25%	33029.91	€
SDAX	0.22%	18995.19	€
TecDAX	0.36%	4119.39	€
Goldpreis	-2.96%	4529.9	$
Euro STOXX 50	0.94%	6485.67	$
EUR/USD	-0.62%	1.1587	$

Bundeskabinett muss Beschluss zu Haushalt 2023 verschieben

POLITIK 14.06.2022

Bundeskabinett muss Beschluss zu Haushalt 2023 verschieben / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett wird erst am 1. Juli über den Haushalt 2023 entscheiden und damit mehr als eine Woche später als geplant. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium am Dienstag. Grund sind offenbar milliardenschwere Zusatzwünsche aus den Ministerien, die sich laut "Handelsblatt" auf 25 Milliarden Euro summieren - und die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr bringen könnten.

Textgröße:

Das Bundeskabinett hatte im März die Eckpunkte für den Haushalt 2023 beschlossen. Sie sehen nur eine Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro vor, um im kommenden Jahr die Schuldenbremse nach der Aussetzung wegen der Corona-Pandemie wieder einzuhalten. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung noch bei 139 Milliarden Euro.

"Größere Zugeständnisse sind nicht möglich, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind", hieß es zu den milliardenschweren Forderungen nach Mehrausgaben laut "Handelsblatt" aus dem Finanzministerium. Die Zusatzwünsche wolle Lindner nicht in der geforderten Höhe erfüllen. "Die laufenden Ministergespräche haben eher tröstenden Charakter."

Auch beim Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sonderfonds im Bundeshaushalt, mit dem die Ampelkoalition in den kommenden Jahren ihre Klimaausgaben finanzieren will, gebe es neue Wünsche, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Hier werden den Angaben zufolge Mehrausgaben bis zum Jahr 2026 in Höhe von rund 72 Milliarden Euro gefordert.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Haushalt 2023 am 22. Juni beschließen. Der neue Termin am 1. Juli fällt nun ausnahmsweise auf einen Freitag, Kabinettsitzungen finden normalerweise am Mittwoch statt. Grund für den ungewöhnlichen Termin ist offenbar der Nato-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt.

V.Perez--SFF

Vorgestellt

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

Norwegen trauert um Harald V. - neuer König Haakon VIII. hält Rede an die Nation

Einen Tag nach dem Tod von König Harald V. hat sich Norwegens neuer König Haakon VIII. erstmals in einer Rede an die Nation gewandt. Sein Vater habe die Familie stets daran erinnert, dass jeder seinen eigenen Weg finden müsse, sagte der 53-Jährige am Samstag und fügte an: "Jetzt bin ich an der Reihe." Im ganzen Land trauerten unterdessen zahlreiche Menschen um Harald, mehr als 20.000 hatten bereits am Freitag vor dem Königspalast in Oslo Abschied genommen.

Norwegens neuer König Haakon VIII. würdigt verstorbenen Vater in erster Rede

Norwegens neuer König Haakon VIII. hat sich erstmals seit dem Tod seines Vaters am Freitag an sein Volk gewandt. Der verstorbene König Harald V. sei "seinen Werten und seinen Pflichten immer treu geblieben", sagte Haakon am Samstag in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache. Es spende "Trost und Kraft, dass so viele gemeinsam mit uns trauern", fügte der 53-Jährige hinzu.

Kinderärztin wirft Merz in Bürgergespräch schädliche Politik vor

In der Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ hat die Kinderärztin Bea Merscher den Bundeskanzler scharf kritisiert. Merz wies den Vorwurf eines Bruchs seines Amtseids als persönliche Abwertung zurück.