San Francisco Frontiers - Johnson verteidigt geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll

Erwartet wird, dass London die meisten der im Protokoll vorgesehenen Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich abschaffen will. Die EU sieht in einseitigen Änderungen des Protokolls jedoch einen Verstoß gegen internationales Recht und droht mit harten Konsequenzen.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Die von Johnson ausgehandelte und unterzeichnete Übereinkunft regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Sie sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien vor. Denn de facto ist Nordirland wegen seiner offenen Grenze zum EU-Mitglied Irland Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion.

London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. London wehrt sich nun aber gegen die Kontrollen in der Irischen See, die es für wenig praktikabel hält. Der britischen Regierung schwebt ein neues System vor, mit dessen Hilfe Waren aus England, Schottland und Wales ohne bürokratischen Aufwand nach Nordirland geliefert werden.

Vergeblich versuchte Außenministerin Liz Truss am Montag in Telefongesprächen mit ihrem irischen Kollegen Simon Coveney und dem EU-Vizekommissionspräsidenten Maros Sefcovic, für die britische Haltung zu werben. Sefcovic bedauerte Londons "einseitigen" Schritt, der das gegenseitige Vertrauen untergrabe. Gleichzeitig wies er erneut auf Lösungsvorschläge der EU hin.

Ähnlich äußerte sich auch Coveney nach dem Telefonat mit Truss. Er warf seiner britischen Kollegin vor, nicht ernsthaft mit Brüssel verhandelt zu haben. London ziehe nach wie vor eine Verhandlungslösung vor, versicherte hingegen Truss. Dafür müsse die EU jedoch "bereit sein, das Protokoll zu ändern".

H.Reyes--SFF