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San Francisco Frontiers - Rubio schließt "endlose Verhandlungen" über Waffenruhe mit Putin aus

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Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung
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Rubio schließt "endlose Verhandlungen" über Waffenruhe mit Putin aus

POLITIK 04.04.2025

Rubio schließt "endlose Verhandlungen" über Waffenruhe mit Putin aus / Foto: © POOL/AFP

San Francisco Frontiers

US-Außenminister Marco Rubio hat für die nächsten Wochen eine Entscheidung hinsichtlich der weiteren Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine angemahnt. US-Präsident Donald Trump werde "nicht in die Falle endloser Verhandlungen" laufen, sagte Rubio nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Freitag. "Wir werden früh genug wissen, innerhalb von Wochen, nicht Monaten, ob Russland es ernst meint mit Frieden oder nicht", betonte er.

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Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuletzt hatte Trump Moskau allerdings auch damit gedroht, weitere Sanktionen zu verhängen, die Russlands Ölindustrie treffen würden, sollte es nicht bald eine Einigung zur Zukunft der Ukraine geben.

L.Nguyen--SFF

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Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

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Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.