San Francisco Frontiers - Scholz will EU-Beitrittsprozess des Kosovos und Serbiens vorantreiben

"In Zeiten wie diesen wird uns der Wert von Frieden und Sicherheit noch einmal ganz neu verdeutlicht", sagte der Kanzler mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Kosovo und Serbien, die sich zeitweise auch bekriegt hatten, müssten "mit einem umfassenden nachhaltigen Abkommen eine politische Lösung finden, die auch zur regionalen Stabilität beiträgt".

Zu den Bemühungen des Kosovos und Serbiens um einen EU-Beitritt sagte Scholz: "Ein Abkommen muss am Ende auch die Frage der Anerkennung Kosovos klären; denn es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden."

Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist seit Jahren ungelöst und behindert die EU-Beitrittsperspektiven beider Balkan-Staaten. Die Regierung in Belgrad erkennt die ehemalige südserbische Provinz Kosovo nicht als eigenständigen Staat an.

Auf die Äußerungen von Scholz zur beiderseitigen Anerkennung reagierte Belgrad empört. "Damit Sie es verstehen können: Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, wobei uns jemand droht und dann muss man etwas machen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic nach einem Treffen mit Scholz. Aus der EU habe er "heute erstmals gehört, dass eine gegenseitige Anerkennung gefordert ist".

Auf die Empörung Vucics reagierte Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz gelassen. Er habe "etwas gesagt, was offensichtlich ist. Vielleicht hilft das ja."

Scholz betonte, sein Ziel sei es, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten gelinge. "Nicht nur in ganz ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich." Es wäre "sehr gut, wenn das mit großem Mut vorangetrieben wird".

Kurti kündigte an, seine Regierung werde Ende des Jahres einen Antrag in Brüssel einreichen, um den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erlangen. Das Kosovo hat seit Jahren bisher nur den Status eines "potenziellen" EU-Beitrittskandidaten.

Neben Serbien erkennen auch fünf EU-Regierungen die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht an, weil sie Abspaltungsbewegungen nicht unterstützen wollen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit versperrt, denn die 27 Mitgliedstaaten müssen den Kandidatenstatus einstimmig beschließen.

Scholz sagte, letztlich müsse jedem Land, das wie Serbien EU-Mitglied werden wolle, klar sein, dass es alle Regelungen der Gemeinschaft einschließlich des Sanktionsregimes übernehmen müsse. Kein Land im Beitrittsprozess sollte sich "darüber eine Illusion machen", sagte der Kanzler.

Scholz lobte Pristinas Verhalten in der Sanktionsfrage: Die dortige Regierung habe "durch ihre Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gezeigt, dass Kosovo als verlässlicher Partner eng an unserer Seite und der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft steht".

Serbien verteidigte sein Vorgehen, sich trotz seiner Bewerbung um einen EU-Beitritt nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. "Da haben wir eine andere Position aus ganz vielen Gründen", sagte Vucic. Er verwies darauf, dass die Serben "andere Beziehungen mit der russischen Seite seit Jahrhunderten pflegen".

E.Walker--SFF