San Francisco Frontiers - Bremen und weitere Länder machen im Bundesrat Druck für Übergewinnsteuer

Ziel ist, krisenbedingte Übergewinne im Jahr 2022 vor allem im Energiesektor mit einer Abgabe zu belegen. Diese soll dann zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen dienen, die angesichts der derzeit auf breiter Front steigenden Preise an Dringlichkeit gewinnen.

Beispielsweise Ölkonzerne "verdienen sich deshalb eine goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in der Länderkammer. Er halte eine Übergewinnsteuer für "zwingend erforderlich", um den sozialen und gesellschaftlichen Frieden zu sichern, aber auch um "die Neuverschuldung in vertretbaren Grenzen zu halten".

Man dürfe es sich als Staat "nicht bieten lassen, dass mit Notsituationen in einer Krise Profit gemacht wird", sagte auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dem Sender "Welt". "Wenn jemand über die Gebühr Gewinne macht aus einer schwierigen Situation, dann ist das nicht in Ordnung", mahnte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Sender Phoenix. Auch sie verwies auf wachsenden Unmut deswegen in der Bevölkerung.

Derzeit wird eine Übergewinnsteuer vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, in einzelnen Branchen jedoch auch deutlich höhere Profite ermöglichen. In dem eingebrachten Antrag heißt es, dass es teils Gewinnsteigerungen gebe, die "nicht Resultat verstärkten wirtschaftlichen Handelns oder von Investitionen" seien, sondern "allein aus den marktlichen Verwerfungen in Folge der Krisen" resultierten. Die Vorlage wird nun zunächst in den Bundesrats-Ausschüssen weiter beraten.

Zurückhaltend äußerte sich im Bundesrat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Er äußerte "verfassungsrechtliche Bedenken". Bedenken äußerte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Ein solches Instrument erhöhe zunächst einmal nur die Einnahmen des Bundes, senke aber nicht notwendigerweise die Verbraucherpreise, sagte er dem Sender "Welt" und warnte vor "falschen Debatten".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Übergewinnsteuer ebenfalls ab. Eine solche Steuer würde "massiv dem Wirtschaftsstandort schaden", sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv. Zudem warnte er vor "Willkür" bei deren Erhebung.

Positiv zur Übergewinnsteuer hatten sich in den vergangenen Tagen dagegen auch führende Grünen-Politikerinnen und -Politiker geäußert, insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck. Eine solche Sondersteuer sei "aus ökonomischer Sicht völlig richtig", sagte auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gegen eine Übergewinnsteuer wandte sich der Mineralölverband Fuels und Energie. "Dazu müsste erst einmal ein sogenannter Übergewinn vorliegen", sagte dessen Sprecher Alexander von Gersdorff. Die Milliardengewinne fielen eher im internationalen Ölfördergeschäft an, nicht im inländischen Tank- und Raffineriegeschäft, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

V.Perez--SFF