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Bundesaußenministerin Baerbock zu Besuch in Kiew eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv
Bundesaußenministerin Baerbock zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist erneut in die Ukraine gereist. Aufgrund der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland" sei es "absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen", erklärte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts am Dienstag nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kiew. Sie sagte der Ukraine demnach weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zu.
Die Ukraine sei zu einem "sofortigen Waffenstillstand" bereit, erklärte Baerbock. Es sei Russlands Präsident Wladimir Putin, "der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt". Der Kreml-Chef simuliere Verhandlungsbereitschaft, "weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab". "Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden", mahnte Baerbock.
Bei einem anstehenden Treffen der Nato-Außenminister müsse daher "auch gegenüber der amerikanischen Seite" deutlich gemacht werden, "dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen", fügte Baerbock hinzu.
Vertreter der USA hatten in den vergangenen Wochen mit Delegationen aus Russland und der Ukraine Gespräche über eine mögliche Waffenruhe geführt. Putin wies einen US-Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine jedoch zurück und erneuerte seine Forderungen nach einer Ablösung der ukrainischen Regierung.
Auch vor diesem Hintergrund sei es wichtig, "jetzt in der Ukraine zu sein und hier deutlich zu machen, dass auch die nächste Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung weiter massiv fortfahren wird", erklärte Baerbock. "Deutschland wird die Menschen in der Ukraine – unsere europäischen Nachbarn – nicht allein lassen", versicherte die Ministerin.
J.Scott--SFF
