San Francisco Frontiers - Banaszak räumt fehlende Klarheit der Grünen vor der Bundestagswahl ein

Es solle künftig wieder mehr darum gehen, dass "eigene grüne Identität zur Sichtbarkeit kommt", kündigte der Parteivorsitzende an. Dies heiße aber nicht, "dass alle das Gleiche sagen", sondern das Ziel sei "ein gutes Teamspiel". Als ein Beispiel für Fehler im Wahlkampf nannte er, dass die Grünen "keine befriedigende Antwort" darauf gegeben hätten, warum sie einerseits CDU-Chef Friedrich Merz bei dessen Votum zur Migrationspolitik gemeinsam mit der AfD scharf kritisierten, aber dennoch durchblicken ließen, sie würden ihn auch zum Kanzler wählen.

Banaszak wies aber darauf hin, dass mehr Klarheit und eigene Identität in den vergangenen Wochen bereits erkennbar gewesen seien. "Wir sind schneller in der Oppositionsrolle angekommen, als viele erwartet haben, sagte der Parteivorsitzende. Die Grünen hätten ihre Bereitschaft gezeigt, "in den Konflikt zu gehen", zugleich aber "konstruktiv zu verhandeln".

Auch künftig werde der Anspruch zu sein, nicht nur die Politik der erwarteten schwarz-roten Koalition "von der Seitenlinie aus zu kommentieren", sondern "selbst Impulsgeber für diese Zeit zu sein". Allerdings brauche das Land "nicht nur eine Opposition, die Orientierung gibt, sondern eigentlich auch eine Regierung, die dazu in der Lage ist".

Dies sei aus dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD jedoch nicht erkennbar, kritisierte Banaszak. Scharf kritisierte er deren Pläne zur Abschaffung des Familiennachzugs für Geflüchtete sowie Überlegungen zur Streichung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Er forderte auch von Merz eine klare Distanzierung von Äußerungen von CDU-Politiker für eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland oder eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream II. Es sei nicht nachzuvollziehen, auf der einen Seite die Schuldenbremse zu lockern, um sich besser vor der aggressiven Politik Wladimir Putins schützen zu können und auf der anderen Seite "die Gas-Freundschaft mit Putin wiederzubeleben".

Banaszak äußerte sich erneut besorgt über das starke Abschneiden der in Teilen gesichert rechtsextremistischen AfD besonders in Ostdeutschland bei gleichzeitiger Schwäche der Grünen dort. "Es ist etwas ins Rutschen geraten mit unserer Demokratie", sagte er. Parteiintern kündigte er an, dass es aus den Hochburgen der Grünen vorwiegend im Westen heraus mehr Unterstützung für strukturschwache Parteigliederungen im Osten geben solle.

Für den Länderrat der Grünen am Sonntag hat die Parteispitze einen Leitantrag mit dem Titel "Klar. Grün. Konstruktiv: Auf dem Weg in eine starke Opposition" vorgelegt. Die Grünen sollen "eine klare, gestaltende und empathische" Haltung in der Opposition einnehmen, heißt es im Antrag. Gleichzeitig will der Grünen-Vorstand Programm und Partei weiterentwickeln. Die Partei soll demnach "führende Kraft der linken Mitte" und "Orientierungsort für Kräfte sein, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen wollen".

Q.Nelson--SFF