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Linke: An Acht-Stunden-Tag darf nicht die Axt gelegt werden / Foto: © SID/Archiv
Linke: An Acht-Stunden-Tag darf nicht die Axt gelegt werden
Die Linke hat Union und SPD davor gewarnt, die "Axt an den Acht-Stunden-Tag" zu legen. Es gebe bereits eine große Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und diese solle nun nach den Plänen der Verhandler über eine Regierungskoalition weiter aufgeweicht werden, kritisierte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Eine der größten Errungenschaften der Gewerkschaften wird hier leichtfertig als Verhandlungsmasse hergegeben."
Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird oder wenn es sich zum Teil um Bereitschaftszeiten handelt. In ihrem Sondierungspapier hatten sich Union und SPD über mögliche Änderungen bei der Arbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie verständigt.
Nicht nur bleibe dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der Strecke, zugleich seien lange Arbeitszeiten und zu kurze Ruhezeiten "erwiesenermaßen gesundheitsschädlich", sagte Schwerdtner dazu. Schon jetzt seien viele Beschäftigte erschöpft und es würden zu viele Überstunden unbezahlt geleistet. Das müsse sich ändern. Sie kritisierte vor allem die SPD, dass diese bei der Aufweichung des Acht-Stunden-Tages mitmache.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte zuvor Union und SPD vor einer Abkehr der Höchstarbeitszeit gewarnt. "Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Funke-Zeitungen vom Montag. "Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen."
Linken-Chefin Schwerdtner fuhr mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen fort, auf die "drängendsten Fragen der Zukunft" hätten Union und SPD "keine Antworten". Sie beklagte etwa, dass sowohl bezahlbares Wohnen und der Wohnungsbau als auch das Thema hoher Lebensmittelkosten in den Gesprächen von CDU/CSU und SPD zu wenig Raum einnähmen.
L.Nguyen--SFF
