San Francisco Frontiers - Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase - Kritik an Einigungen

Die nächste Runde der Koalitionsgespräche dürfte die entscheidende Phase sein. Nachdem die 16 Facharbeitsgruppen am Montag ihre Beratungen beendeten und ihre Schlusspapiere an die Parteiführungen weiterleiteten, sollen diese nun in der sogenannten Hauptverhandlungsgruppe beraten werden. In der Migrationspolitik etwa dürfte es um mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze gehen. Die Union hatte diese im Wahlkampf angekündigt, die SPD ist strikt dagegen.

Trotz des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen beispiellosen Schuldenpakets gibt es auch in der Finanzpolitik noch Klärungsbedarf. Hier fordern CDU und CSU eine Senkung der Unternehmenssteuer - was bei Sozialdemokraten auf Widerstand stößt. Konfliktpotenzial gibt es auch bei einer möglichen Erhöhung des Spitzen- und des Reichensteuersatzes, die die SPD-Vertreter im Schlusspapier der entsprechenden Arbeitsgruppe forderten. Dies lehnt die Union ab.

Das Tempo der Regierungsbildung dürfte davon abhängen, wie schnell die Parteien in den strittigen Punkten zueinander finden. Aus Union und SPD kamen zuletzt Mahnungen, sich bei den Gesprächen nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen - auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Koalitionsverhandlungen eigentlich bis Ostern abgeschlossen haben wollte.

Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger, die an den Verhandlungen teilnimmt, sagte der "Rheinischen Post": "Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich." Ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfinde, sei nicht entscheidend. "Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hätten, wären wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zügige 'Ampel' damals", fügte Rehlinger hinzu. "Wir müssen darauf achten, dass die gefundenen Kompromisse halten und nicht ständig hinterfragt werden."

Seit Montag gelangten immer wieder Ergebnisse der Arbeitsgruppen an die Öffentlichkeit. Kritik an einzelnen Inhalten kam auch am Donnerstag von den Grünen und diversen Verbänden. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz etwa rief Union und SPD auf, das Informationsfreiheitsgesetz zu erhalten. "Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je", sagte von Notz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt. Im vorläufigen Abschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe steht als Forderung der CDU/CSU der Punkt "Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes". Von Notz nannte das Vorhaben der Union, dem die SPD offensichtlich bislang nicht zugestimmt hat, "hoch alarmierend".

Der Sozialverband VdK sieht im Bereich Arbeit und Soziales "noch sehr viel Spielraum". VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: "Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, muss das Mindestrentenniveau ohne zeitliche Begrenzung bei mindestens 48 Prozent" des Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Die dauerhafte Garantie von 48 Prozent fordert die SPD im Schlusspapier der Arbeitsgruppe. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte dagegen, die Stabilisierung hänge davon ab, ob es genug Wirtschaftswachstum gebe.

Auch an den Plänen von Union und SPD in der Klimapolitik gibt es weiter Kritik. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter nannte die Einigung auf eine Abkehr des Ausstiegs-Ziels aus der Kohleenergie bis 2030 gegenüber dem Portal web.de einen "gewaltigen Rückschritt". Die Ampel-Regierung hatte 2030 als Ziel avisiert, Union und SPD verständigten sich nun aber auf 2038. Die Umweltorganisation BUND sieht in den bisherigen Einigungen "massive Angriffe auf den Natur- und Klimaschutz". Strittig ist im Energie-Bereich noch der Umgang mit dem Heizungsgesetz der "Ampel": Die Union ist für eine Abschaffung, die SPD für eine Reform.

O.Anderson--SFF