San Francisco Frontiers - Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Akteure seien derzeit bereit, "über Jahrzehnte aufgebautes Vertrauen zu zerschlagen, im Zweifel mit einem Tweet", sagte Baerbock mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. "Es ist die außenpolitische Aufgabe unserer Zeit, uns damit nicht abzufinden", hob sie hervor. Es gehe für Europa jetzt darum, "die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen", weil es "in unserem tiefsten Sicherheitsinteresse liegt". Europa dürfe sich dabei nicht selbst überschätzen, müsse aber "unsere Stärken strategisch einsetzen".

Dazu gehöre auch, sich nicht damit abzufinden, dass ein einziges EU-Land die loyale Zusammenarbeit der Union in Frage stelle, mahnte Baerbock mit Blick auf Ungarn. Sie drang daher auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir können es uns nicht leisten, dass wir hier nicht voll handlungsfähig sind", warnte die Ministerin. Zudem gehe es weltweit darum, Bündnisse mit Gleichgesinnten zu bilden, was in den Vereinten Nationen oder bei Klimakonferenzen auch immer wieder bereits gut funktioniert habe.

"Wir müssen handeln als Europäer", verlangte auch Pistorius. Entweder begreife Europa die aktuelle Lage "als den endgültigen Weckruf oder wir werden irrelevant". Auch er warnte vor internen Blockaden der EU. "Europa darf nicht geschwächt werden, weder von außen noch von innen", betonte der SPD-Politiker. "Europa ist eine globale Macht", forderte auch er, sich auf eigene Stärken zu besinnen.

Pistorius mahnte dabei mehr Zusammenarbeit und "Interoperabilität" im Verteidigungsbereich an. Notwendig sei "eine starke europäische Verteidigungsindustrie" mit standardisierten Zertifizierungsregeln" und verschlankten Beschaffungsverfahren - auch wenn dies bedeute, "dass wir unsere nationalen Interessen beiseite stellen müssen". Baerbock kritisierte ebenfalls ineffiziente Strukturen durch die nationale Prägung europäischer Rüstungsunternehmen. Darüber hinaus sei für sie eine Europäische Verteidigungsunion "keine Frage des ob, sondern wie bringen wir das auf den Weg".

Übereinstimmend begrüßten Baerbock und Pistorius die Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland für den Bereich Verteidigung. Damit habe das Land gezeigt, "dass wir bereit sind, eine führende Rolle zu übernehmen", sagte der Verteidigungsminister. Jetzt müssen auch in der EU mehr Mittel für Verteidigung bereitgestellt werden. "Die finanziellen Mittel sind jetzt da, scheitern kann es nur am politischen Willen", mahnte auch Baerbock, die neuen Spielräume zu nutzen.

Nachdrücklich bekräftigten Baerbock und Pistorius vor dem Hintergrund des Kurswechsels der USA die Notwendigkeit zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine. Gerade weil unklar sei, "auf welcher Seite die Amerikaner stehen", sei in diesem Punkt für Deutschland und Europa "Entschlossenheit das allerwichtigste", betonte Baerbock. "Unsere zuverlässige Unterstützung für die Ukraine ist unerlässlich für den Frieden in Europa", verlangte auch Pistorius. Deren Selbstständigkeit und territoriale Integrität dürfe nicht in Frage gestellt werden.

K.Gray--SFF