San Francisco Frontiers - Bundesrat stimmt über Finanzpaket von Union und SPD ab - Zweidrittelmehrheit nötig

Der Bundesrat stimmt am Freitag (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr) unter anderem über die drei Grundgesetzänderungen für das historische Finanzpaket von Union und SPD ab. Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist diese auch in der Länderkammer nötig. Nach der Einigung zwischen Union und Freien Wählern in Bayern gilt die Zustimmung des Bundesrats als sehr wahrscheinlich. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hätte das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen. Damit wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen. Der Bundesrat stimmt außerdem unter anderem über ein Gesetz ab, mit dem Vormünder und Betreuer von pflegebedürftigen Menschen besser bezahlt werden sollen.