San Francisco Frontiers - Bundesregierung nominiert Baerbocks für hohen UN-Posten - und weist Kritik zurück

Ministerin Baerbock sei "hoch qualifiziert für den Job und hoch anerkannt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Ihre Nominierung sei am Mittwoch vom Kabinett bestätigt worden. "Die Bundesregierung hat sich auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung verständigt, Frau Baerbock zu nominieren", fügte Hebestreit mit Blick auf die mutmaßlich von der Union geführte neue Koalition hinzu.

Baerbock äußerte sich bei einem Besuch im Libanon zu ihrer Nominierung. Sie wies darauf hin, dass viele Präsidenten der UN-Vollversammlung früher ebenfalls hohe Regierungsämter innegehabt hätten. Ihre Nominierung erfolge also "analog zu vielen Vorgängern, die ebenfalls ehemalige Außenminister oder ehemalige Premierminister waren", sagte Baerbock in Beirut. Für Deutschland seien die Vereinten Nationen "gerade in diesen stürmischen Zeiten besonders wichtig".

Heusgen hatte es zuvor als "Unverschämtheit" kritisiert, "die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin" Schmid "durch ein Auslaufmodell zu ersetzen". Es handele sich um eine "Aktion Abendrot" für die scheidende Ministerin, sagte Heusgen dem "Tagesspiegel".

Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ Kritik an der Personalie erkennen. Gabriel sagte dem "Tagesspiegel", die ursprünglich für den UN-Posten nominierte Helga Schmid sei "eine großartige Diplomatin" und ergänzte: "Frau Baerbock kann viel von ihr lernen."

Eigentlich hatte die Bundesregierung im September Schmid als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Vollversammlung vorgeschlagen. Die frühere Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist auch Stellvertreterin des Präsidenten des Stiftungsrats der Münchener Sicherheitskonferenz.

Am Dienstag wurde dann bekannt, dass die Bundesregierung statt Schmid Ministerin Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Vollversammlung 2025/26 benennt. Regierungssprecher Hebestreit sagte am Mittwoch, Baerbocks Nominierung sage "nichts über etwaige andere Bewerberinnen aus, die genauso anerkannt und auch qualifiziert sind".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, das "Feedback" von anderen Außenministerinnen und Außenministern auf Baerbocks Nominierung sei "durchweg positiv".

Heusgen verwies bei seiner Kritik an Baerbocks Nominierung auf die zahlreichen Verdienste von Helga Schmid. Die erfahrene Diplomatin sei Büroleiterin von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gewesen sowie Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zudem habe sie das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt, betonte Heusgen. Mit Blick auf Baerbocks eigene politische Maxime fragte der frühere Spitzendiplomat: "Ist das feministische Außenpolitik?"

Regierungssprecher Hebestreit wollte auf Nachfrage nicht direkt auf die Kritikpunkte eingehen. Er wolle "nicht über Stilfragen diskutieren, insbesondere nicht im Fall Heusgen", sagte Hebestreit.

Auf die Frage, ob die Initiative für Baerbocks Nominierung von dieser selbst ausgegangen sei, entgegnete der Außenamtssprecher lediglich, es handle sich um eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung als "Kollegialorgan".

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten. Der Vorsitz der Vollversammlung in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Der Außenamtssprecher sagte in Berlin, er rechne fest mit Baerbocks Wahl.

Die nächste Amtszeit läuft ab September für ein Jahr. Wird Baerbock in das Amt gewählt, will die 44-Jährige dem Vernehmen nach mit Amtsantritt ihr Bundestagsmandat niederlegen. Als Nachrückerin würde dann die brandenburgische Grünen-Landesvorsitzende Andrea Lübcke in den Bundestag einziehen. Lübcke kündigte am Mittwoch an, in dem Fall den Landesvorsitz der Partei niederlegen zu wollen.

E.Walker--SFF