San Francisco Frontiers - Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft. Darunter sind Wirtschafts- und Berufsverbände sowie Unternehmen. Die Verbände mit den größten Lobbyausgaben sind der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Unternehmen mit den größten Lobbyausgaben sind die Lufthansa, BASF und EnBW. Huawei ist das ausländische Unternehmen mit den größten Lobbyausgaben.Die 20 größten Wirtschaftsakteure geben Lobbycontrol zufolge rund 15-mal so viel für ihre Lobbyarbeit aus wie die 20 größten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände. "Die von Manchen kritisierte angebliche Übermacht einer 'Ökolobby' lässt sich anhand der Zahlen keinesfalls belegen", teilte die Organisation mit. Auffällig viele Akteure mit hohen Lobbyausgaben stammten aus der Energiebranche, wie aus der Auswertung hervorgeht. Das betreffe zum einen Erzeugung, Handel und Vertrieb, wozu Uniper, EnBW und Eon gehören. Aber auch die Verbraucherseite ist mit BASF, Thyssen Krupp und Covestro stark vertreten."Unsere Auswertung zeigt: Vor allem Wirtschaftslobbyverbände und Unternehmen mit Gewinninteressen haben sehr viel Geld, um diese Verhandlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen", erklärte Christina Deckwirth von Lobbycontrol. "Gesellschaftliche Anliegen, denen eine finanzstarke Lobby fehlt, drohen dadurch unter die Räder zu geraten." Sie fordert mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche von Union und SPD, dass die Verhandler "dem einseitigen Lobbydruck Stand halten können".