San Francisco Frontiers - Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt. Um über die Behörde bestimmen zu können, hätte der Milliardär Musk vom US-Senat bestätigt werden müssen, so das Argument der Kläger, dem Chuang in seiner Entscheidung folgte. "Die Volksvertreter im Kongress sind ihres verfassungsmäßigen Rechts beraubt worden zu entscheiden, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen wird", hieß es in einer Erklärung zu der richterlichen Entscheidung.Chuang wies Doge an, den derzeitigen USAID-Angestellten wieder Zugang zu ihren beruflichen E-Mails, Gehaltszahlungen und den elektronischen Systemen der Behörde zu geben. USAID solle zudem den Washingtoner Hauptsitz wiedereröffnen können, solange keine berechtigte staatliche Institution beschließe, diesen dauerhaft zu schließen.Außenminister Marco Rubio hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass 83 Prozent der USAID-Programme gestrichen würden. Die verbleibenden Programme würden nun "effizienter vom Außenministerium verwaltet".Mit den Streichungen sollen 54 Milliarden Dollar (rund 50 Milliarden Euro) eingespart werden. Die 1961 vom Kongress gegründete Entwicklungshilfebehörde soll weitgehend abgewickelt werden. USAID unterhielt bislang Gesundheits- und Nothilfeprogramme in rund 120 Ländern in aller Welt.Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps "America First"-Politik übereinstimmen, droht die Streichung.