San Francisco Frontiers - Merz: Können Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen"

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das geplante Schuldenpaket ab. "Selbstverständlich ringen viele von uns mit einem so weitreichenden Schritt", räumte Merz ein. "Für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden." Diese Umstände habe "vor allem" der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Krieg in der Ukraine geliefert.

Deutschland müsse vor diesem Hintergrund seine "Verteidigungsfähigkeit neu aufbauen", sagte Merz weiter. "Unsere Verbündeten in der Nato und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie die Gegner und Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung." Die geplante Aufrüstung Deutschlands könne "nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft".

Trotz der mit dem Finanzpaket geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur wird laut Merz der Spar- und Reformdruck bei Bund, Ländern und Gemeinden nicht geringer. Deutschland stehe vor einer "umfassenden Modernisierung des Gemeinwesens", sagte Merz. "Wir brauchen einen Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land." Die finanziellen Lasten der Schuldenaufnahme dürften dabei "nicht allein die zukünftigen Generationen tragen", betonte Merz.

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über die insgesamt drei Grundgesetzänderungen ab. Damit diese das Parlament passieren, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

S.Hall--SFF