San Francisco Frontiers - Merz: "Große nationale Kraftanstrengung" bei Verteidigung duldet keinen Aufschub

Merz sagte weiter, dass es nach der Konstituierung des neuen Bundestags unter Umständen "Wochen oder Monate dauert", bis dieser handlungsfähig sei. "Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen - und zwar schnell", mahnte Merz zur Eile. "Jeder Aufschub wäre unverantwortlich".

Der CDU-Chef betonte, die Infrastruktur-Finanzmittel würden für eine umfassende Modernisierung des Landes gebraucht. "Wir wollen hier nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts", sagte er. "Wir wollen das eingebettet sehen in eine umfassende Reformagenda für unser Land." Über die Details dieser Reformen werde ab Donnerstag in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beraten.

Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro aufgelegt werden.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im Bundestag wären dafür Stimmen der Grünen oder der FDP erforderlich, die eine Zustimmung zunächst ablehnten. AfD und Linkspartei klagten in Karlsruhe gegen die Einberufung des alten Bundestags.

P.Thomas--SFF