San Francisco Frontiers - Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen

Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten "ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten. In einem an die SPD-Spitze gerichteten offenen Brief forderten die Verbände eine "gerechte Besteuerung großer Vermögen" und bezogen sich vor allem auf Multimillionäre und Multimilliardäre. Das würde nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch "der wachsenden sozialen Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken". Die Investitionslücke sei riesig und dazu reichten weder die vorgeschlagenen größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse aus.Union und SPD wollen am Donnerstag offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Dazu äußerte sich auch das Bündnis Gesicht Zeigen und forderte vor allem demokratieorientierte Verhandlungen. "Dazu gehört zuallererst ein klares Bekenntnis gegen die rechtsextremen Kräfte im Bundestag und eine verlässliche Abgrenzung zur AfD", erklärte Geschäftsführerin Sophia Oppermann. "Keine Zusammenarbeit, keine Abstimmung oder Absprachen mit der AfD und vor allem keine Übernahme von deren Inhalten, Methoden, Strategien oder Sprache."