San Francisco Frontiers - Haseloff mahnt zu Einigung mit den Grünen auf Finanzpläne

Derzeit bemühen sich Union und SPD um eine Einigung mit den Grünen, nachdem diese am Montag erklärt hatten, die geplanten Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Grünen legten dann einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe unter maximalem Zugzwang, sagte Haseloff. Die nächste Bundesregierung müsse "Herkulesaufgaben bewältigen" und falls sie damit scheitere, "scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt". Die Landesregierungen hätten ebenfalls ein großes Interesse, dass es zu einer Einigung bei den Sondervermögen komme.

Haseloff verteidigte auch die Pläne, den scheidenden Bundestag in seiner alten Zusammensetzung über die Finanzpläne abstimmen zu lassen, was vor allem Linke und AfD heftig kritisieren. "Alle deutschen Politiker werden in Regierungen darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das tun wir mit der Einberufung des alten Bundestags." Es sei Verpflichtung. Mehrheiten müssten "genutzt werden, solange sie da sind".

T.Martin--SFF