San Francisco Frontiers - Union und SPD wollen ab Donnerstag über Koalition verhandeln

Am Vormittag hatten sich die CDU-Gremien nach Linnemanns Worten einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. SPD und CSU hatten bereits am Wochenende grünes Licht für die Verhandlungen gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach der Bundestagswahl das Ziel ausgegeben, die Regierungsbildung bis Ostern abgeschlossen zu haben.

Bei den Koalitionsverhandlungen soll es nach Linnemanns Worten nicht nur um die bereits vereinbarten kreditfinanzierten Finanzpakete gehen, sondern auch um Strukturreformen und um die Konsolidierung des Haushalts.

Vorstand und Präsidium der CDU hätten den Anspruch formuliert, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket "mit massiven Strukturreformen einhergehen muss", sagte der Generalsekretär. Deutschland brauche eine große Verwaltungsreform, eine "Staatsmodernisierung" und einen "Bürokratierückbau" - "das alles muss kommen", forderte Linnemann.

"Ferner brauchen wir eine Haushaltskonsolidierung", sagte Linnemann. "Alle Sondierer sind sich dessen bewusst, dass das alles gegenfinanziert werden muss und entsprechend auch gespart werden muss", sagte er. Im Bereich Einsparungen werde "über zweistellige Milliardenbeträge" gesprochen. Die Koalitionsverhandlungen sollen auf den Grundsatzeinigungen aufbauen, auf die sich Union und SPD am Samstag in ihren Sondierungsgesprächen verständigt hatten.

Linnemann räumte ein, dass er das geplante schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket "grundsätzlich für schwierig" halte. Er trage aber den mit der SPD gefundenen Kompromiss mit. In den Reihen der Union hatte es in den Tagen zuvor deutliche Kritik an den Plänen gegeben, welche die Staatsverschuldung massiv ansteigen lassen würden.

Ob das geplante Infrastruktur-Sondervermögen tatsächlich zustande kommt, war am Montag noch offen. Die Grünen, deren Stimmen im Bundestag für die Grundgesetz-Änderung nötig wären, erteilten den schwarz-roten Plänen in der aktuellen Form am Montag eine Absage. Sie zeigten sich aber offen für weitere Verhandlungen.

Für erste konkrete Ergebnisse der Koalitionsgespräche seien zehn Tage Verhandlungen angesetzt, sagte Linnemann. Die CDU sei mit der SPD und der CSU "im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen". Danach werde es "natürlich noch weitere Runden" geben.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte am Montag die Notwendigkeit rascher Entscheidungen. "Wir haben einen gewaltigen Investitionsrückstau, bei Ländern und Kommunen kann man das besonders sehen", sagte er in Berlin. Für seine Partei seien Investitionen in Energienetze und Verkehrsinfrastruktur sowie in Bildung, Betreuung und Wissenschaft besonders wichtig.

Die 16 geplanten Arbeitsgruppen sollen laut Linnemann von einer so genannten Steuerungsgruppe koordiniert werden, die bereits die Sondierungsgespräche geführt hatte. Ziel sei ein Koalitionsvertrag, der sich "wirklich auf die großen Punkte konzentriert", sagte Linnemann.

Der CDU-Generalsekretär titulierte das anvisierte schwarz-rote Bündnis als "Arbeitskoalition". Eine solche lösungsorientierte Koalition sei nötig, "weil sich alle bewusst sind, welche Verantwortung sie tragen, dass wir Vertrauen zurückgewinnen müssen in die Mitte des Parlamentes und entsprechend wird diese Arbeitskoalition neue Stabilität schaffen".

V.Mitchell--SFF