San Francisco Frontiers - Union und SPD streiten offen über Migrationspolitik

"Rote Linien" würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem "Modus der Ampel" herauszukommen, sagte Wadephul am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er kritisierte damit die Festlegung von SPD-Chef Klingbeil, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen nicht mitzutragen.

Es brauche eine klare Eindämmung der Migration, forderte Wadephul. Eine voraussichtliche Koalition aus Union und SPD bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere. "Deswegen kann ich die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen."

Bei der Migrationspolitik liegen die Sondierungspartner Union und SPD weit auseinander. CDU/CSU fordern eine deutliche Verschärfung, dazu gehört die ausnahmslose Zurückweisung von Geflüchteten an den Landesgrenzen - auch von Asylsuchenden. Die SPD hält dies weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar.

SPD-Chef Klingbeil bekräftigte dies am Mittwochabend: "Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig."

In einer Zeit, wo die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, "kann es nicht sein, dass das größte, stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht", fuhr Klingbeil fort. "Das werden wir als SPD nicht mitmachen."

Unterstützung erhielt der Parteichef am Donnerstag von mehreren SPD-Abgeordneten, die sich gegenüber dem "Spiegel" äußerten. In den vergangenen Monaten seien "bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen" worden, sagte der SPD-Politiker Tim Klüssendorf dem Magazin. Als Beispiele nannte er das sogenannte Sicherheitspaket - mehrere Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit - und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS).

"Der Spielraum für weitere Verschärfungen ist vor diesem Hintergrund auf ein Minimum begrenzt", betonte Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. "Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen."

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff hält die Migrations-Forderungen der Union teils für verfassungswidrig. Die Sondierer könnten sich aber "lediglich auf europarechts- und verfassungskonforme Regelungen einigen", hob er im "Spiegel" hervor. "Maßnahmen, die ganze Gruppen pauschal schlechter behandeln, um Stimmungen im Land zu bedienen, sind nicht zielführend."

"Statt immer neue Gesetze und Regelungen zu beschließen", müsse die "Umsetzbarkeit vor Ort sichergestellt" sein, sagte der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh dem Nachrichtenmagazin. Auch Lindh betonte: "Faktische Grenzschließungen sind keine Lösungen und kein tragbarer Weg. Sie sind weder national realisierbar noch in Bezug auf ein jetzt besonders gefordertes starkes, geeintes Europa sinnvoll."

Ein am Donnerstag von Pro Asyl und Greenpeace veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigte die Auffassung der SPD: Es bewertet die Forderungen der Union in der Migrationspolitik als rechtswidrig.

Unbefristete Grenzkontrollen verstoßen demnach gegen Unions-, also EU-Recht und sind "voraussichtlich auch verfassungswidrig". Pauschale Zurückweisungen sieht die Rechtsexpertise gar als "verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig" an. Verletzt werden würde bei Umsetzung unter anderem das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl.

"Nationale Alleingänge gefährden den europäischen Zusammenhalt und bringen keine Lösungen", kommentierte Tareq Alaows von Pro Asyl. Nötig sei stattdessen "die Einhaltung europäischer Standards, die allen Asylsuchenden ein faires Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen garantiert".

Union und SPD wollten am Donnerstag ihre Sondierungen für eine Regierung im Bund fortsetzen. Am Dienstagabend hatten sie sich auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben.

J.Peterson--SFF