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China will Handelskrieg mit den USA "bis zum Ende" ausfechten / Foto: © AFP
China will Handelskrieg mit den USA "bis zum Ende" ausfechten
China will den USA handelspolitisch die Stirn bieten. "Wenn die USA diesen falschen Weg weitergehen, dann werden wir bis zum Ende kämpfen", sagte der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Donnerstag in Peking. Bei der Jahrestagung des Nationalen Volkskongress stellten sich die Volksvertreter jedoch auch auf schwierige Zeiten ein und kündigten höhere Staatsausgaben und niedrigere Zinsen an.
US-Präsident Donald Trump hatte in dieser Woche die vor einem Monat eingeführten Strafzölle auf Importe aus China auf 20 Prozentpunkte verdoppelt. Als Reaktion kündigte die chinesische Regierung ihrerseits Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an. Handelsminister Wang warnte, die US-Zölle drohten, "die Stabilität der globalen industriellen Lieferkette zu stören und die Entwicklung der Weltwirtschaft zu behindern". Washington warf er "Unilateralismus und Schikane" vor.
Der Volkskongress hatte am Mittwoch ein ehrgeiziges Wachstumsziel von fünf Prozent im laufenden Jahr ausgewiesen. Die Binnennachfrage soll demnach die treibende Kraft für den Aufschwung sein. Die chinesische Wirtschaft werde allerdings mit der "zunehmenden Unsicherheit des externen Umfelds" zu kämpfen haben, schränkte Zheng Shanjie, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, am Donnerstag ein.
Derzeit sei der inländische Konsum noch schwach und in einigen Sektoren gebe es "Produktions- und Betriebsschwierigkeiten", sagte er. Dennoch sei die Führung des Landes "gänzlich zuversichtlich", dass die Ziele erreicht werden können. "Wir sind der Meinung, dass diese Schwierigkeiten und Herausforderungen alle überwunden und gelöst werden können."
Experten halten die formulierten Ziele angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen dennoch für reichlich ambitioniert - es bräuchte wohl weitere staatliche Unterstützung. Einen ersten Schritt kündigte am Donnerstag Zentralbankchef Pan Gongsheng an: Die Leitzinsen werden demnach ein weiteres Mal sinken. Pekings Zentralbank hat bereits im Oktober zwei Leitzinssätze auf historische Tiefststände gesenkt.
Finanzminister Lan Fo'an versprach zudem, die Haushaltsausgaben im Jahr 2025 "weiter zu erhöhen". Dies werde die "nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft" fördern.
China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat seit Beginn der Corona-Pandemie mit wirtschaftlichen Turbulenzen zu kämpfen. Negativ wirkt sich etwa eine anhaltende Schuldenkrise im riesigen Immobiliensektor des Landes aus. Zudem gibt es unter den jungen Chinesen eine hohe Arbeitslosigkeit.
J.Peterson--SFF
