San Francisco Frontiers - Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm bei Verteidigungs-Sondervermögen uneins

In der aktuellen Situation werde dies nur über ein neues Sondervermögen Verteidigung oder ein Aufstocken des bestehenden Bundeswehr-Sondervermögens im alten Bundestag schnell genug rechtssicher umzusetzen zu sein, betonte Schnitzer. Notwendig wären der Wirtschaftsweisen-Chefin zufolge nicht nur 300 Milliarden bis 2030, sondern "viel mehr". Denn zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft gehöre auch die Sanierung von Straßen, Häfen und Brücken im großen Umfang.

Ergänzend forderte Schnitzer eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse: "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung und deswegen eine stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse, wie wir sie als Sachverständigenrat vorgeschlagen haben." Nur so gebe es dauerhaft mehr Spielraum für schuldenfinanzierte Ausgaben. "Verknüpft werden sollte dies mit verbindlichen Vorgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung, um sicherzustellen, dass die Kredite nicht für Wahlgeschenke genutzt werden."

Gegen ein neues Sondervermögen stellte sich hingegen die Wirtschaftsweise Grimm. "Die 'Ampel' hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren", sagte sie der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Ökonomin fordert, statt über neue Schulden über eine neue Wachstumsstrategie zu sprechen: "Wir reden dauernd nur über zusätzliche Schulden, viel zu wenig über eine Strategie, wie wir aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generieren."

Union und SPD, die gerade für eine Regierung im Bund Sondierungsgespräche führen, wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Unklar ist noch, ob die Parteien dazu weitere Sondervermögen schaffen oder die Schuldenbremse lockern wollen.

Die Sondierungspartner stehen zudem vor der Entscheidung, ob dies noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag beschlossen werden soll. Denn bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März hätten Union, SPD mit den Grünen noch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach ginge das nur noch zusammen mit der Linkspartei, die höhere Verteidigungsausgaben kritisch sieht.

V.Mitchell--SFF