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San Francisco Frontiers - Macron berichtet EU-Spitzen über Treffen mit Trump

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Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD
Norwegischer Staatsfonds macht 160 Milliarden Euro Gewinn im ersten Halbjahr
Pleite gegen die Ex: Lippmann verliert EM-Auftakt gegen Bock
65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an
Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
Leichenfund in Schleswig-Holstein: Jäger entdeckt männlichen Torso in Plastikfolie
Mehr Rechtsextremisten in Hessen - Zahl der Straftaten nimmt ab
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Macron berichtet EU-Spitzen über Treffen mit Trump

POLITIK 26.02.2025

Macron berichtet EU-Spitzen über Treffen mit Trump / Foto: © AFP

San Francisco Frontiers

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa hat dazu eine Videokonferenz angesetzt. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel, erklärte Costa.

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Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über die von Washington geplanten Verhandlungen mit Russland beraten. Der französische Präsident sprach danach von einem "gemeinsamen" Weg mit Trump. In zentralen Punkten gibt es jedoch weiter deutliche Differenzen zwischen den USA und Europa. So bezeichnen die USA Russland nicht mehr als "Aggressor" in dem Krieg.

J.Peterson--SFF

Vorgestellt

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.