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San Francisco Frontiers - Macron will EU-Spitzen über Treffen mit Trump berichten

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Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben
Hinfiebern auf knapp zwei Minuten Dunkelheit: Vorfreude auf die Sonnenfinsternis
Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück
Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD
Norwegischer Staatsfonds macht 160 Milliarden Euro Gewinn im ersten Halbjahr
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Macron will EU-Spitzen über Treffen mit Trump berichten

POLITIK 25.02.2025

Macron will EU-Spitzen über Treffen mit Trump berichten / Foto: © AFP

San Francisco Frontiers

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa kündigte dafür am Dienstag im Onlinedienst X eine Videokonferenz der EU-Spitzen an. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel.

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Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über die Ukraine und die von Washington geplanten Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland beraten. Der französische Präsident unterstrich dabei die Bereitschaft der Europäer, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Außerdem stellte er Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht.

Der von Trump verfolgte Annäherungskurs gegenüber Putin wird in Europa und der Ukraine mit großer Sorge verfolgt. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und Putin könnten ohne ihre Einbindung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde.

D.Brown--SFF

Vorgestellt

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".