San Francisco Frontiers - Habeck wirft USA "Verrat und Imperialismus" vor

Ziel Russlands, aber jetzt auch der US-Regierung von Donald Trump sei es offensichtlich mit Blick auf die Ukraine, "das Land aufzuteilen", sagte Habeck weiter. Dies dürften Deutschland und Europa nicht akzeptieren. Der Grünen-Kanzlerkandidat erinnerte daran, dass Trump "schon lange eine sehr enge Verbindung nach Russland hat".

Die Frage nach deutschen Friedenstruppen für die Ukraine stellt sich unter diesen Voraussetzungen aus Sicht von Habeck derzeit nicht. Es sei "absurd, jetzt zu sagen, was immer uns die Russen und die US-Administration da hinkippen, wir werden es akzeptieren und absichern". Wichtig sei hingegen, "was wir jetzt selbst machen". Darüber zu sprechen, das müsse in der Woche nach der Bundestagswahl losgehen, "egal wer welche Mehrheiten dann hat".

"Deutschland muss Gelder freigeben, um die Ukraine aus eigener Kraft zu unterstützen", forderte Habeck. Dazu müsse es schnell und parteiübergreifend einen Beschluss geben. Zudem sprach sich der Grünen-Politiker dafür aus, eingefrorene russische Guthaben für die Ukraine freizugeben. Dagegen habe es bisher Vorbehalt gegeben, aber "das sollten wir noch einmal überdenken". Es wäre "ein massiver Hebel, um die Ukraine zu unterstützen".

Auf jeden Fall dürften die Europäer jetzt nicht mit Blick auf Trump "wie das Karnickel auf die Schlange starren", forderte der Vizekanzler. Er wies darauf hin, dass die USA auch Schwächen hätten. So seien Trumps Drohungen mit Strafzöllen mit massiven wirtschaftlichen Risiken für die USA verbunden.

L.Nguyen--SFF