San Francisco Frontiers - Steinmeier sichert Moldau Unterstützung zu - Sorgen wegen Kurswechsels der USA

Als wären die Bedrohung durch Russland und Anfechtungen der Demokratie in Deutschland und anderen europäischen Staaten nicht genug, "hat uns die Rede des US-Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz zweifeln lassen, ob wir in Zukunftsfragen der Demokratie – diesseits und jenseits des Atlantiks – noch vom selben Blatt singen", sagte Steinmeier.

Es mache ihm "große Sorgen, wenn sich in der Führungsnation des demokratischen Westens eine bis dahin nie gekannte Ballung von politischer, ökonomischer, digitaler und medialer Macht in ganz wenigen Händen herausbildet". Noch größer aber sei seine Sorge, wenn diese kleine Elite nicht nur die Spielregeln der liberalen Demokratie für das eigene Land neu definiert, sondern auch noch Kräfte in Deutschland unterstützt, die die Institutionen der Demokratie verachten", warnte der Bundespräsident. Umso mehr gehe es nun "um die Selbstbehauptung der Demokratie".

Steinmeier hielt in Gütersloh die Laudatio auf Sandu anlässlich der Verleihung des Reinhard-Mohn-Preises der Bertelsmann-Stiftung an Moldaus Präsidentin. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um wegweisende Lösungen zu gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen verdient gemacht haben.

Angesichts einer in Deutschland hinsichtlich der Gefährdung der Demokratie "nicht nur gelegentlich grassierenden Gleichgültigkeit und Lethargie" fühle er sich beschämt mit Blick darauf, wie Sandu "mit offenem Visier und vollem Risiko um just die Werte kämpft, die unsere Werte sind", sagte Steinmeier. "Sie sind zum Vorbild für all jene geworden, die den Autokraten nicht das Feld überlassen wollen", lobte er die Preisträgerin.

Er selbst habe bei Besuchen gesehen, "unter welch schwierigen, existenzbedrohenden Bedingungen die Republik Moldau steht und durchhält", ausgesetzt "dem unaufhörlichen Fluss von Desinformation und politischer Einflussnahme" vor allem aus Russland. "Moskau zielt auf die Staaten des freien Westens, will Demokratie und Freiheit treffen, kämpft am Ende gegen alles, was uns ausmacht", warnte Steinmeier.

Sandu habe darauf schon hingewiesen, "als es viele in Europa noch nicht wahrhaben wollten". Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe die Gefahr auch für Moldau noch einmal zugenommen. Gleichwohl habe es Sandu geschafft, den angestrebten EU-Beitritt ihres Landes auch in der Verfassung zu verankern. Sie kämpfe "für den Frieden in Ihrem Land und für den Frieden für Europa".

Allerdings komme die Gefahr für die westlichen Demokratien nicht nur von außen, sagte der Bundespräsident. Er verwies auf "eine neue Faszination des Autoritären, die sich in viele Gesellschaften des demokratischen Westens, auch in vielen unserer unmittelbaren Nachbarländern, schon länger eingenistet hat".

Auch Deutschland sei davor nicht gefeit, "auch bei uns stellen wir eine Auszehrung der demokratischen Mitte fest - mit der Folge, dass die Ränder des politischen Spektrums an Einfluss und Gewicht gewinnen". Deutschland habe sich zu lange als Insel der Stabilität gewähnt, aber "wir sind es nicht". Der Bundespräsident betonte: "Die Demokratie zu schützen und zu stärken, das ist die Aufgabe unserer Zeit!"

"Eine Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer verteidigt werden", sagte auch Sandu. "Unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Art zu leben stehen auf dem Spiel", warnte sie mit Blick auf die Bedrohung durch Russland. Es gehe aber nicht nur um die Ukraine und um Moldau, "sondern darum, ob ganz Europa ein Kontinent bleiben kann, auf dem Frieden und Freiheit herrschen".

In der Ukraine dürfe es jetzt "keinen falschen Frieden geben", sonst werde das nächste Ziel Moskaus "Europa selbst sein", betonte Sandu. In Moldau sei derzeit nur Frieden, "weil die Ukraine die Demokratie verteidigt". Die Aufgabe sei, jetzt "gemeinsam zu handeln, bevor es zu spät ist". Es gebe die Verpflichtung, die Demokratie zu verteidigen, "und das zu schützen, was uns wichtig ist: unsere Freiheit, unsere Zukunft und unseren Frieden".

J.Martinez--SFF