San Francisco Frontiers - USA und Russland wollen Unterhändler für Ukraine-Gespräche ernennen

An dem Treffen - dem ersten auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 - nahmen auf US-Seite Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Moskau wurde durch Außenminister Sergej Lawrow und den Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Die Ukraine und die Europäer waren nicht eingeladen.

Laut US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce einigten sich Rubio und Lawrow darauf, "den Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem geopolitischen Interesse und historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten zu legen, die sich aus einem erfolgreichen Ende des Konflikts in der Ukraine ergeben werden". Die beiden Außenminister hätten beschlossen, hochrangige Teams zu ernennen, "um so schnell wie möglich mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine" zu beginnen.

Der russische Präsidentenberater Uschakow sagte dem russischen Fernsehen, über den Ukraine-Konflikt werde "zu gegebener Zeit" gesprochen. "Wir haben unsere grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt treten", sagte Uschakow mit Blick auf die Ukraine.

Um über den Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zu sprechen, sei zu früh, sagte Uschakow.

In Moskau hatte der Kreml kurz zuvor Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Krieges dargelegt. Eine "dauerhafte und langfristige Lösung" in der Ukraine sei ohne eine "umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union sagte der Kreml-Sprecher, es handele sich "um das souveräne Recht eines jeden Landes". "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren." Was Militärbündnisse wie die Nato angehe, sei die Sicht des Kremls aber "eine andere und wohl bekannt".

Putin sei "wenn nötig" bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln. "Die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen" bedürfe jedoch "der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann", sagte Peskow weiter. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

In Peking begrüßte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Dienstag "Bemühungen um Frieden" in der Ukraine. China hoffe, dass "alle Parteien und interessierte Gruppen" an den Gesprächen teilnehmen könnten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte im Vorfeld gesagt, nicht über das Treffen in Riad informiert worden zu sein. Er betonte am Montag, dass die Ukraine keine Vereinbarung anerkennen werde, die ohne sie getroffen wurde.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte am Dienstag vor einer Überbewertung der Gespräche in Riad. Die Europäer müssten einen "sehr kühlen Kopf bewahren", sagte sie im ZDF. Estlands Außenminister Margus Tsahkna forderte die Europäer in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf, die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken.

US-Präsident Trump drängt zu einer schnellen Lösung des Ukraine-Konflikts. Er hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Kreml-Chef Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Seine Äußerungen weckten Befürchtungen, die Ukraine sowie die europäischen Partner würden von den Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen "Beitrag" leisten.

Die Europäer bemühten sich zuletzt um eine aktivere Rolle. Am Montag kamen in Paris europäische Spitzenpolitiker zu einem informellen Treffen zusammen. Am Dienstag empfing EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel den US-Sonderbeauftragten Kellogg. Dabei versicherte sie ihm nach Angaben der Kommission, die EU trage ihren "vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun".

H.Davis--SFF