San Francisco Frontiers - TV-Debatte kurz vor Wahl: Scholz und Herausforderer stellen sich Bürgerfragen

Die vier Kandidaten standen nacheinander dem Publikum Rede und Antwort. Die Bürgerinnen und Bürger konnten die Themen ihrer Fragen selbst wählen. Es ging um große Themen wie Migration, Alterssicherung und Kita-Betreuung - aber auch um sehr spezielle Fragen wie Problemen bei der Therapeutenausbildung oder Bürokratiebelastung im Bäckerhandwerk.

Unionskandidat Merz, der in Umfragen führt, verteidigte seinen harten Kurs in der Migrationspolitik. Die Zahl der Zuwanderer sei "zu hoch", und wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse ausreisen, sagte er. Mit klarer Ablehnung reagierte der CDU-Chef auf die Forderung einer Zuschauerin im Studio, die psychologische Betreuung von Migranten zu verbessern, um Straftaten zu verhindern. "Wir können doch nicht für hunderttausende Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, psychiatrische Hilfe zur Verfügung stellen", sagte Merz.

Der Unions-Kanzlerkandidat machte auch klar, dass er bei seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht rechne. Darauf wolle er es ankommen lassen. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Merz.

Mit Kanzler Scholz war sich Merz einig, dass in einem künftigen Bundeskabinett kein Platz für sie beide sei. "Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich", sagte Merz auf die Frage, ob beide gemeinsam einer Regierung angehören könnten. Scholz stimmte Merz zu: "Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden."

Scholz versuchte anschließend vor allem bei den Themen Rente, soziale Gerechtigkeit und Außenpolitik zu punkten. Scholz sicherte zum Beispiel zu, in einer zweiten Amtszeit die Festschreibung des Rentenniveaus zu verlängern. Diese bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens liegende sogenannte Haltelinie läuft dieses Jahr aus. "Wenn man einen sozialdemokratischen Kanzler hat, wird es verlängert", sagte Scholz dazu.

In der Außenpolitik betonte der Kanzler die Rolle eines geeinten Europas im Zollstreit mit den USA. "Gerader Rücken hilft da auch in dieser Sache", sagte Scholz. Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, "ist es für die USA gut und für uns auch", fuhr Scholz fort. "Wenn jemand vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben."

AfD-Chefin Weidel gab sich in der Sendung betont gemäßigt und zugewandt. In der Migrationspolitik verzichtete sie auf radikale Forderungen etwa nach Remigration, die sie auf AfD-Veranstaltungen regelmäßig erhebt. Stattdessen sprach sie sich für Fachkräftezuwanderung aus. Zugleich forderte Weidel: "Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen. Wir werden sie ausweisen."

Auf Nachfrage einer Zuschauerin im Publikum sprach Weidel auch über ihre privaten Lebensverhältnisse. Sie sei überzeugt, "dass Lebenspartnerschaften von Homosexuellen - Frau und Frau, Mann und Mann - gleichgestellt sein sollten, ohne das Institut der Ehe zu berühren", sagte sie. Dass sie selbst mit einer Frau zwei Söhne großziehe, sei für sie kein Widerspruch zum Programm der AfD, in der die Familie mit Vater und Mutter als Leitbild dargestellt wird.

Der Grünen-Kandidat Habeck wurde wenig zum Thema Klimaschutz befragt, sondern eher zu den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Der amtierende Wirtschaftsminister plädierte dabei insbesondere für eine "Investitionsprämie", um Unternehmen, insbesondere in der Industrie, nach Deutschland zu locken oder sie hier zu halten. Davon erhoffe er sich einen "Kickstart" für die schwächelnde Konjunktur.

Auf die Frage, welches Thema im Wahlkampf zu wenig Beachtung gefunden habe, sagte Habeck: "offensichtlich Klimaschutz". Er kritisierte Merz für dessen Forderung nach "Technologieoffenheit" in den Bereichen Verkehr und Heizen: "Hinter dem Wort 'technologieoffen' verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele. Es ist eine Schimäre, ein trojanisches Pferd, das nicht meint, was es sagt."

N.Flores--SFF