San Francisco Frontiers - Nach Vance-Rede: Merz verbittet sich US-Einmischung in deutschen Wahlkampf

Zu Vances Aussagen vom Freitag, die Meinungsfreiheit in Europa befinde sich "auf dem Rückzug", sagte Merz: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt das Recht auf freie Meinungsäußerung ‒ es ist und bleibt Teil unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Aber Fake News, Hassreden und Beleidigungen unterliegen weiterhin gesetzlichen Beschränkungen und der Kontrolle durch unabhängige Gerichte."

Ähnlich hatte sich in seiner Rede auf der MSK am Freitag bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert und gesagt, die Aussage Vances sei "nicht akzeptabel".

Merz verknüpfte seine Aussagen am Samstag zudem mit einem Seitenhieb auf die Trump-Regierung. Er wolle "mit Blick auf die Ereignisse gestern in Washington" sagen: "Wir würden niemals eine Nachrichtenagentur aus dem Presseraum unseres Bundeskanzlers schmeißen."

Merz spielte damit auf die Entscheidung des Weißen Hauses, die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus dem Büro und dem Präsidentenflugzeug von US-Präsident Donald Trump zu verbannen. Trumps stellvertretender Kabinettschef Taylor Budowich begründete dies mit der Weigerung der AP, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht "Golf von Amerika" zu nennen.

I.Sanders--SFF