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San Francisco Frontiers - Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

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Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 15.02.2025

Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz / Foto: © AFP

San Francisco Frontiers

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag (09.30 Uhr) den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Beherrschende Themen werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein.

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Aus Deutschland sind am Samstag zudem Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in München dabei. US-Vizepräsident JD Vance hatte mit einer Rede am Freitag für Verstimmung bei den Europäern gesorgt. Vance hatte darin von einem "Rückzug" der Meinungsfreiheit in Europa gesprochen und gesagt, für "Brandmauern" sei kein Platz. Scholz wies die Äußerungen des US-Vizepräsidenten im Anschluss zurück.

L.Ramos--SFF

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Inmitten zunehmender russischer Attacken hat die Ukraine entschieden, ab sofort keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen zu machen. Es würden "bestimmte Änderungen" bei den täglichen Morgenberichten eingeführt, erklärte am Mittwoch Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Onlinedienst Facebook. Unter anderem solle nicht mehr die Zahl der von Russland auf die Ukraine abgefeuerten Raketen genannt werden.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat erneut eine Kooperation mit der AfD nach der Landtagswahl im September ausgeschlossen. "Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Schulze, der auch Spitzenkandidat der CDU ist, am Mittwochabend in der "Wahlarena aus Magdeburg" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Zugleich lehnte er auch eine Koalition mit der Linkspartei weiter ab. Es sei für ihn ausgeschlossen, dass einem von ihm geleiteten Kabinett "Minister der AfD oder der Linkspartei" angehörten.

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Die Sprecherin von US-Präsident Donald, Karoline Leavitt, beendet zum Monatsende ihre Tätigkeit. Trump würdigte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social Leavitts "phänomenale" Arbeit. Er verstehe und respektiere ihre Entscheidung zutiefst, erklärte Trump.

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.