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Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor / Foto: © AFP
Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
Die Neuausrichtung der Politik in Washington unter Trump könnten die anderen Länder nicht ändern, konstatierte Steinmeier. "Das müssen wir akzeptieren, und damit müssen wir umgehen." Er sei aber überzeugt: "Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird."
Zugleich kritisierte der Bundespräsident die "historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht", die sich derzeit in den USA herausbilde. "Ich sage Ihnen offen: Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen."
Besonders besorgniserregend sei es dabei, "wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen", sagte Steinmeier weiter. "Das macht mir Sorge. Was heute auf dem Spiel steht, ist die Selbstbehauptung unserer Demokratie."
J.Martinez--SFF
