San Francisco Frontiers - Koalitionsverhandlungen in Österreich gehen unter schwierigen Vorzeichen weiter

Kickl antwortete laut APA auf die Frage, ob die FPÖ auf das Innenministerium bestehe, es handele sich um "ein wichtiges Ressort" und eine Kernkompetenz seiner Partei. Mit dieser Einstellung gehe die FPÖ in die Verhandlungen.

Vor dem erneuten Zusammentreffen der Verhandlungsteams beider Parteien hatte eine Aussage des Wirtschaftskammerpräsidenten und maßgeblichen ÖVP-Verhandlers Harald Mahrer deutlich gemacht, dass die Gespräche unter schwierigen Vorzeichen stehen. "Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit", wurde Mahrer in der "Kronen-Zeitung" zitiert.

Am Montag hatten sich die Chefverhandler der FPÖ und der ÖVP nach tagelanger Funkstille wieder getroffen. Grund für die unterbrochenen Verhandlungen waren unterschiedliche Vorstellungen bei der Ressortverteilung gewesen. FPÖ-Chef Kickl hatte neben der Zuständigkeit für die Europapolitik auch das Finanzministerium und das Innenministerium für seine Partei beansprucht.

Bei dem Treffen am Montag übergab die ÖVP der FPÖ nach APA-Angaben ein zweiseitiges Papier mit "Grundlinien", die für die ÖVP nicht verhandelbar seien. Die darin aufgelisteten Positionen seien für "jede österreichische Bundesregierung - unabhängig von Partei und Ideologie - wesentlich", hieß es demnach in dem Papier. Die ÖVP zähle darin neben einer pro-europäischen Positionierung auch die Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Rechtsstaatlichkeit auf Grundlage des EU-Rechts auf.

Wo sonst noch inhaltliche Differenzen bestehen, hatten am Wochenende öffentlich gewordene Verhandler-Protokolle gezeigt. Darin waren laut APA zahlreiche Punkte noch auf "rot" gestellt. Die FPÖ fordert demnach einen Ausstieg aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden und eine Streichung der CO2-Bepreisung. Auch eine Teilnahme am WHO-Pandemievertrag wolle die rechtspopulistische Partei verhindern.

Ob der Streit um die Ressortverteilung vor der Fortsetzung der Verhandlungen beigelegt werden konnte, war laut APA unklar. Demnach habe die FPÖ der ÖVP das Außenministerium angeboten, dem zukünftig die EU-Kompetenzen zufallen sollen. Zudem habe die ÖVP sich zuletzt bereit erklärt, das Finanzministerium abzugeben. Ein Verzicht auf das Finanz- und das Innenministeriums ist jedoch laut APA für die ÖVP "untragbar".

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit. Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos dann aber gescheitert waren, hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen mit Kickl erstmals einen ultrarechten Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Sollten die aktuellen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP platzen, könnten erneut Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ aufgenommen oder Neuwahlen abgehalten werden. Alternativ könnte eine Expertenregierung eingesetzt werden - diese müsste jedoch von einer Mehrheit im Parlament gestützt sein.

M.Powell--SFF