San Francisco Frontiers - Merz zuversichtlich zu Regierungsbildung nach der Wahl

Die Stimmung zwischen den Parteien der rot-grünen Minderheitsregierung und der in den Umfragen führenden Union war zuletzt nicht nur wegen der bevorstehenden Wahl äußerst angespannt. Grund ist der Versuch von Merz, mit AfD-Unterstützung Vorlagen zur Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag zu bringen. Bei einem nicht bindenden Antrag gelang das Ende Januar, ein Gesetzentwurf scheiterte aber an fehlender Unterstützung aus CDU und FDP.

Nach der turbulenten Debatte um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz hätten SPD und Grüne dann aber am selben Tag mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz verabschiedet, betonte Merz. "Ich gehe davon aus, dass das nach der Bundestagswahl nicht anders sein wird und dass wir dann auch zu vernünftigen neuen parlamentarischen Mehrheiten für eine neue Bundesregierung kommen."

Wie schon seit dem Vorfall im Bundestag bekräftigte Merz, er könne den Wählerinnen und Wählern versichern, dass es mit ihm "keine Gespräche, geschweige denn irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben" werde.

Der CDU-Chef wandte sich gleichzeitig an Wähler der AfD und rief sie auf, bei der Bundestagswahl für die Union zu stimmen. Sie müssten wissen, "dass ihre Stimme am Morgen danach nichts mehr wert ist", sagte Merz. Eine Stimme für die AfD ist für einen Politikwechsel eine verlorene Stimme und stärkt - relativ gesehen - rot und grün."

H.King--SFF