San Francisco Frontiers - Migration: Faeser wirbt für Mitte-Bündnis - FDP wirft SPD Verweigerungshaltung vor

Faeser nannte etwa die seit längerem von der SPD geforderte nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Ebenso sei das geplante Bundespolizeigesetz und das von der damaligen Ampel-Regierung im vergangenen Herbst beschlossene Sicherheitspaket nötig.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD mit Blick auf Faesers Forderung vor, einem solchen Mitte-Bündnis in der Migrationspolitik nicht angehören zu wolle und eine Migrationswende zu verschleppen. "Genau das war der Vorschlag der FDP - einen Migrationspakt aus der Mitte heraus zu schließen", sagte Dürr der Nachrichtenagentur AFP. "Dass die SPD nach zig öffentlichen Beteuerungen nicht in der Lage ist, Verschärfungen zu beschließen, kann ich nicht nachvollziehen."

Immer werde geredet, aber nie konkret gehandelt, kritisierte Dürr. "Die Lähmung in der Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis für die SPD - und Nährboden für Rechtspopulisten." Bei einer turbulenten Bundestags-Debatte über einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik hatte die FDP bereits Grüne und SPD zu einem gemeinsamen Kurs mit Union und Liberalen aufgerufen.

Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich am Montagvormittag mit möglichen Lehren aus dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg. Vorgelegt wurde in der nichtöffentlichen Sitzung laut Tagesordnung ein Bericht zu dem Angriff auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten.

R.Moore--SFF