San Francisco Frontiers - US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf breite Kritik

Trump hatte die Sanktionen am Donnerstag per Dekret angeordnet und seine Entscheidung damit begründet, dass das Gericht mit Sitz in Den Haag mit der Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu "seine Macht missbraucht" habe. Der IStGH habe "illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" vorgenommen, hieß es in dem Dekret.

Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an IStGH-Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen soll laut dem Dekret künftig die Einreise in die USA untersagt werden. Zudem sollen alle Vermögenswerte, die diese Personen in den USA besitzen, eingefroren werden. Wer genau von den Maßnahmen betroffen ist, war zunächst nicht klar. Frühere US-Sanktionen gegen den IStGH hatten sich unter anderem gegen die ehemalige Chefanklägerin Fatou Bensouda gerichtet.

Der IStGH verurteilte Trumps Vorgehen. Die "unabhängige und unparteiische juristische Arbeit" des Gerichts solle damit beeinträchtigt werden, hieß es in einer Erklärung. Es stehe hinter seinem Personal und wolle "weiterhin für Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung" schaffen.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte eine Gruppe von 79 Staaten, darunter Deutschland, die US-Sanktionen und verwies auf "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen". Die Sanktionen drohten, das Völkerrecht auszuhöhlen, hieß es weiter. Alle laufenden Ermittlungen würden ernsthaft beeinträchtigt, das Gericht könnte sogar "gezwungen sein, seine Außenstellen zu schließen". Auch die Vereinten Nationen und die EU riefen Trump dazu auf, die Maßnahme rückgängig zu machen.

Außenministerin Baerbock hob indes die Bedeutung des Gerichts hervor. Dieses sei "eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts", betonte sie. Sollte der IStGH seine Arbeit nicht weiterführen können, käme das etwa dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugute, warnte Baerbock. Dieser habe aufgrund der Arbeit des Gerichts erfahren müssen, "dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben".

Die Ukraine äußerte die Hoffnung, dass das Gericht seine Arbeit zur Verfolgung russischer Kriegsverbrecher trotzdem fortsetzen werde. Das Land hoffe, dass die US-Sanktionen "die Kapazitäten des Gerichts, den Opfern der russischen Aggression Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, nicht beeinträchtigen werden", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew. Der IStGH sei ein "wichtiges Instrument", um dieses Ziel zu erreichen.

Der Haager Gerichtshof verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Weder die USA noch Israel gehören zu den Vertragsstaaten des IStGH. Der niederländische Premierminister Dick Schoof versicherte, sein Land versuche sicherzustellen, dass das Gericht mit Sitz in den Niederlanden seine Arbeit weiterführen könne.

Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen hatte der IStGH im November einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Hamas hatte Ende Januar den Tod von Deif bestätigt.

Israel kritisiert das Vorgehen des Gerichts scharf. Er weise jeglichen von IStGH-Ankläger Karim Khan gezogenen "Vergleich zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas mit Abscheu zurück", erklärte Netanjahu damals. Auch Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den Haftbefehl gegen Netanjahu im November nachdrücklich verurteilt.

Während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen. Sein Nachfolger Biden hob diese wieder auf.

Der IStGH hatte 2006 erstmals Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan unter Beteiligung der US-Streitkräfte vor Ort und dem US-Auslandsgeheimdienst CIA eingeleitet. Der derzeitige IStGH-Chefankläger Khan erklärte jedoch 2021, er nehme die USA von der Untersuchung aus, da die "schlimmsten Verbrechen" in Afghanistan von den Taliban und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat begangen worden seien.

Z.Sanchez--SFF