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Istanbuler Bürgermeister prangert "Schikane" durch die Justiz an / Foto: © AFP
Istanbuler Bürgermeister prangert "Schikane" durch die Justiz an
Der türkische Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat am Freitag nach einer Gerichtsanhörung vor tausenden Anhängern "Schikane" durch die Justiz gegen ihn angeprangert. "Wir erleben in Istanbul eine Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene, aber wir geben nicht auf", sagte Imamoglu nach dem Verlassen des Gerichtsgebäudes im Istanbuler Stadtteil Caglayan vor den zahlreichen Anhängern, die sich dort versammelt hatten.
"Wir werden weiter gegen die Ungerechtigkeit kämpfen", fügte der Bürgermeister hinzu. Imamoglu, Mitglied der größten türkischen Oppositionspartei, der linksnationalistischen CHP, gilt neben dem Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als größter Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Yavas, der ebenfalls der CHP angehört, wirft der Regierung vor, die Türkei in ein "Freiluftgefängnis" zu verwandeln.
Imamoglu, gegen den mehrere Ermittlungen laufen, musste am Freitag vor einem Staatsanwalt aussagen. Ihm wird vorgeworfen, den Generalstaatsanwalt von Istanbul verbal bedroht und dadurch die Justiz beeinflusst zu haben.
In seiner Aussage vor dem Gericht, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wies Imamoglu alle Vorwürfe zurück und betonte, er habe lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches das Recht einschließt, Justizbehörden und ihre Arbeitsweise zu kritisieren", sagte er.
Imamoglu erklärte weiter, er werde sich "diesen Drohungen nicht beugen". Er warf der Justiz vor, ihn durch "politisch motivierte Ermittlungen" einschüchtern zu wollen.
Nach der Anhörung sprach er vor dem Gerichtsgebäude zu der Menschenmenge und prangerte eine "Verschwörung" gegen ihn an. Einige Anhänger trugen Masken aus Papier, die das Gesicht von Imamoglu zeigten, andere hielten Plakate hoch.
Die Regierungspartei AKP wolle sich rächen, "indem sie Imamoglu von der politischen Bühne entfernt", sagte der 48-jährige Imamoglu-Anhänger Ferdi Demirtas der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei "immer noch geschockt, weil sie bei den letzten beiden Wahlen in Istanbul verloren hat. Aber das wird uns nicht aufhalten", betonte er.
Seit den Kommunalwahlen im März 2024 sind bereits elf gewählte Vertreter abgesetzt worden, darunter zwei CHP-Bürgermeister von Istanbuler Bezirken sowie acht Bürgermeister in anderen Orten, die der prokurdischen DEM-Partei angehören. Zudem waren jüngst eine Reihe von Journalisten und Künstlern festgenommen worden.
Imamoglu, der bei vielen Kritikern des islamisch-konservativen Präsidenten Erdogan in der Türkei als Hoffnungsträger und möglicher künftiger Präsident gilt, ist seit Jahren das Ziel zahlreicher Ermittlungen. Bei der Präsidentschaftswahl 2023 wurde er zunächst als möglicher Anwärter gehandelt - bis ein Gerichtsurteil ihm einen Stein in den Weg legte. Bei der Kommunalwahl vergangenes Jahr war er im Amt bestätigt worden.
J.Peterson--SFF
