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Migrationsdebatte: Habeck erinnert Merz an politische Verantwortung / Foto: © AFP
Migrationsdebatte: Habeck erinnert Merz an politische Verantwortung
In der Debatte über die Migrationspolitik hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einem Bündnis mit der AfD gewarnt. "Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung", sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Merz. Dieser hatte zuvor gesagt, es sei eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden.
Habeck sagte dazu, es gehe weit mehr als um eine Sachentscheidung. Es gehe darum, "ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert", weil Union und FDP "unnötig und falsch argumentierend ein Bündnis mit den Rechtspopulisten im Parlament eingehen". Er erinnerte Merz vor diesem Hintergrund an Äußerungen vom Herbst, es werde mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Die Unionsfraktion will als Konsequenz der Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg zwei Entschließungsanträge zur Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik zur Abstimmung stellen. Sie sehen unter anderem die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen vor. Dies soll auch für Menschen mit möglichem Schutzanspruch gelten. Am Freitag soll dann auch über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der einen Teil der in den Anträgen geforderten Maßnahmen enthält. Mögliche AfD-Stimmen will Merz dabei in Kauf nehmen.
"Sie können doch nicht mit den Russlandfreunden und den Europaverächtern einen Europarechtsbruch durchführen", sagte Habeck. "Ich bitte Sie noch einmal herzlich, das heute nicht zu tun."
M.Hill--SFF
